Rangelei um den Kaukasus und das Kaspische Meer

"Das ist ein Krieg der Worte!" Uwe Halbach, Kaukasus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist entsetzt über die die jüngsten Verschlechterungen in den Beziehungen zwischen Georgien und Russland. Am 1. Januar stoppte Russland seine Gaslieferungen an Georgien. Es folgte die Behauptung des georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili, Russland sabotiere seine Herrschaft mithilfe von Geheimagenten. Am Montag (1. Mai 2006) läuft die Frist Saakaschwilis an Landesverräter aus, sich den Geheimdiensten zu stellen.

Bislang nur verbales Techtelmechtel

Da mag die vorerst letzte Etappe in diesem Konflikt - ein Importverbot Russlands für georgischen Wein - noch so unbedeutend, ja geradezu lächerlich erscheinen. Doch wie lange wird der Konflikt auf derartige Maßnahmen beschränken? So sagte der russische Politologe Wjatscheslaw Nikonow vor kurzem der Nachrichtenagentur RIA Novosti: "In der Welt und in Georgien finden sich nicht wenige politische Kräfte, die nichts dagegen hätten, wenn sich Russland in eine militärische Kampagne im Kaukasus verwickeln ließe."

Doch hinter diesen bilateralen Spannungen steckt ein viel bedeutsamerer Konflikt: In ihnen spiegelt sich das globale Kräfteringen zwischen dem Westen und Russland um die geopolitisch so bedeutsame Region des Kaspischen Meeres wider. "In zahlreichen kaukasischen und zentralasiatischen Staaten gibt es Bestrebungen, sich von Russland ab- und dem Westen zuzuwenden", betont Alexander Rahr, Programmdirektor des Körber-Zentrums Russland/GUS.

Russlands Imperium bröckelt

Dass Russland zu allen anderen GUS-Ländern bessere Beziehungen unterhält als zu Georgien, verwundert dabei kaum. Schließlich ist Georgien von allen GUS-Staaten das Land mit den größten Chancen auf einen NATO-Beitritt. Die USA unterstützen die Ausbildung der georgischen Streitkräfte, und der Staat erhält von verschiedenen westlichen Ländern Finanzhilfen. Der Einfluss des Westens ist damit tief in das Kerngebiet des einstigen Zarenreichs vorgedrungen.

Deshalb befürchtet Rahr: "Der Kaukasus und der kaspische Raum könnten zu einem neuen geopolitischen Schlachtfeld werden, wo Russland erbittert um den Erhalt seines Imperiums kämpfen wird." Russland profitiert dabei von den Sezessionsbestrebungen in der Region. So kommt es beispielsweise in Südossetien immer wieder zu heftigen Kämpfen, seitdem Tiflis plant, die abtrünnige Region wieder nach Georgien einzugliedern. "Russland versucht, durch ein Einfrieren dieser Konflikte Georgien zu schwächen und dadurch seinen eigenen Einfluss in der Region zu wahren", sagt Rahr. Denn solange Georgien als Staat handlungsunfähig bleibt, ist es für NATO und EU kein akzeptabler Partner.

Experten uneins über geopolitische Bedeutung der Region

Russland befürchtet ein Domino-Effekt: Fällt erst einmal Georgien dem Westen anheim, könnten sich weitere kaukasische und kaspische Staaten von Moskau abwenden. "Das totale Abdriften der Region gen Westen wäre eine geopolitische Katastrophe für Russland", betont auch der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rahr.

Überhaupt erfährt das geopolitische Denken gerade eine regelrechte Renaissance: Politologen wie Rainer Freitag-Wirminghaus sehen gar eine neues "great game" um die Vorherrschaft im Kaspischen Raum heraufziehen. Denn die Öl- und Gasfunde haben bei vielen die Hoffnung genährt, hier könnte eine "zweite Golfregion" entstehen.

Der Kaukasus-Experte Halbach spricht dagegen abfällig von "geopolitischem Getöse". Sowohl der Erdölreichtum des Kaspischen Beckens als auch der Interessenantagonismus zwischen dem Westen und Russland seien eindeutig überschätzt worden. Doch auch er weiß: "Russland sieht jeden externen Einfluss in der Region als sicherheitspolitische Bedrohung."

Wird die EU zum geopolitischen Rivalen Russlands?

Deshalb spielt nicht zuletzt die Europäische Union eine zentrale Rolle in diesem Konflikt. Denn auch sie verfolgt im Kaukasus eine ambitionierte Strategie. So setzt sich die EU dafür ein, Sezessionskonflikte in der Region nicht nur mit ihrer Hilfe, sondern unter ihrer Führung zu lösen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel will Presseberichten zufolge in einer Regierungserklärung am 11. Mai 2006 die Umrisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 verkünden, zu der auch eine außen- und energiepolitische Offensive Richtung Kaukasus zählen soll.

"Dadurch wird Europa zunehmend zum geopolitischen Rivalen Russlands in der Kaukasus-Region", befürchtet der Russland-Experte Rahr. Um eine weitere Eskalation des Konflikts abzuwenden, fordert der Politologe Halbach deshalb eine neue Kaukasus-Politik der EU: "Wir brauchen eine vernünftigere Kommunikation zwischen der EU und Russland über die gemeinsamen Stabilitätsinteressen in der Region."