Ran an die EU-Kassen

Michael Stognienko ist bester Laune. Mit Spannung wartet er auf eine Zusage für einen Zuschuss aus Brüssel, "weil wir einfach gute Arbeit machen", ist er überzeugt. Stognienko koordiniert seit 13 Jahren EU-Projekte bei der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, die sich im Ausland besonders für Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Diesmal will er für den Europa-Atlas Fremdmittel aquirieren. Und er ist zuversichtlich. Die Broschüre wurde für den Schulunterricht erstellt. Sie zeigt beispielsweise auf, in welchen EU-Staaten die Lebenserwartung am höchsten ist, wo es mit dem Internet-Ausbau hapert, wer in der Rangliste des Eurovision Song Contest (ESC) führt und dass der Gesangswettbewerb durchaus eine politische Botschaft hat.

Stognienko, ursprünglich Physiker, hat in seinem Job soviel Erfahrung gesammelt, um Kommunalpolitiker, Mitglieder von Verbänden, Unternehmer bei der Beantragung von Fördermitteln zu beraten.

"Viele Initiativen sind auf Subventionen aus Brüssel angewiesen, weil ihnen national die Mittel wegbrechen", hat Stognieno erfahren. Fachwissen, Erfahrung, Neugier, Geduld seien Voraussetzungen für erfolgreiches EU-Fundraising, meint Stagnienko. Er habe durch Scheitern gelernt und erfahren, "dass so eine Antragstellung länger dauert als zunächst angenommen."

Leichter im Doppelpack

Können die Bewerber einen Kooperationspartner aus einem anderen Land angeben, wirke sich der "europäische Mehrwert" positiv auf die Projekte aus, weiß Stognienko aus Erfahrung. Der Europa-Atlas wurde gemeinschaftlich von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, des European Council on Foreign Relations und von Le Monde diplomatique erstellt.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sogar eine eigene Mitarbeiterin in Brüssel, "weniger, um Lobbyarbeit zu betreiben," hebt Stognienko hervor, "sondern weil sie früher mitbekommt, welche Schwerpunkte und Ausschreibungen die EU-Kommission plant." So haben Bienenzüchter gerade gute Aussichten auf Zuschüsse. Die EU reagiert damit auf das weltweit grassierende Bienensterben durch den Einsatz von Pestiziden.

Es gibt unzählige Fördertöpfe wie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder LEADER zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Von EFRE profitieren mittelständische Unternehmen in strukturschwachen Regionen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Auch soziale Projekte, wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, stehen im Fokus der Fördermaßnahmen. Die EU gewährt Finanzhilfen für Maßnahmen in Bereichen wie Beschäftigung, Wirtschaft, Forschung, Verbraucher- und Umweltschutz, humanitäre Hilfe, Gesundheit, Kultur und Tourismus.

Fragwürdige Fördermaßnahmen schaden dem Ruf der EU

Nicht immer scheint sinnvoll, was die EU-Haushälter durchgehen lassen. So haben sie 700.000 Euro für das Höhentrainingszentrum im Hotel Bornmühle bereit gestellt, damit sich die Gäste beim Sport im Fitnessraum auf gefühlte 4500 Meter über dem Meeresspiegel katapulieren können. Auf der dänischen Insel Bornholm entstand, dank der 50.000 Euro aus Brüssel eine Skipiste, die, wenn es der Wettergott gut meint, Skifahren an zehn Tagen pro Jahr ermöglicht.

Nicht die EU-Kommission sei verantwortlich, wenn fragwürdige Projekte gefördert würden, meint Europa-Parlamentarier Axel Voss (CDU). Ein Vorhaben werde im Rahmen eines "Förderprogrammes für strukturschwache Regionen" genehmigt. "Da ist nicht Brüssel dran schuld, sondern die Verantwortlichen in dem jeweiligen Bundesland, die als Mittler zwischen einer Region oder eines Unternehmens, die den Antrag stellen, und der EU-Kommission stehen."

Die EU müsste im Bereich Finanzen reformiert werden, meint der Ökonomieprofessor Helmut Seitz. Dem stimmt Axel Voss zu: "Man braucht, um bei dem Angebot an Förderprogrammen durchzublicken, schon ein eigenes Studium. Es wäre sinnvoll, die Strukturen zu verschlanken, die Antragsprozedur zu verkürzen. Und die Kontrollen verstärken, um Missbrauch zu vermeiden. Denn es sind die schlechten Beispiele, die die EU in Misskredit bringen", meint Voss.

Föderalismus nachteilig

Wenn ein Bundesland eine Förderung beantragen will, muss es erst eine Planung einreichen. Daraus muss hervorgehen wie die Regionen sich heute präsentieren, wie sie sich in der Zeit der Förderperiode entwickeln sollen und mit welchen Fördermitteln und Maßnahmen sie das Ziel erreichen wollen. Daraus kann das Bundesland konkrete Maßnahmen entwickeln. Diese werden dann im Bundesland beschlossen - und nicht in Brüssel. Hin und wieder stelle der deutsche Föderalismus allerdings eine bürokratische Hürde dar, meint Voss. In Deutschland sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Deshalb muss sich jedes der 16 Bundesländer einzeln um Förderung bemühen. Das ist ein Nachteil", meint der CDU-Europa-Politiker Voss.

Subventionsberater, EU-Koordinatoren, Stabsstellen

"Man sollte nicht versuchen, dass Geld bei der EU abzuzocken für ein Luftprojekt", warnt EU-Projektmanager Michael Stognienko von der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Konkurrenz für begehrte EU-Mittelgewinnung sei zu groß geworden, so dass nur begründete Anträge Aussicht auf Erfolg hätten. Andererseits: "Wer weiß, wofür es Geld gibt, kann sein Projekt den Vorgaben anpassen."

Die Stadt Bonn hat eine Stabsstelle eingerichtet und ist dabei, eine Datenbank einzurichten, die den Überblick auf Anträge und EU-Projekte vereinfachen soll, um schließlich von der Förderung aus Brüssel zu profitieren.

Dass es sich lohnt, in die strategische europäische Subventionsarbeit zu investieren, zeigt sich im Ruhrgebiet. Im Netzwerk "Metropole Ruhr - mitten in Europa" arbeiten drei Hauptamtliche daran, dass die 53 Kommunen "mit einer Stimme sprechen", sagt Sabine Brustmann. 1,2 Milliarden Euro bekommt die Region aus Brüssel für "Operationelle Programme", in der Förderperiode bis 2020. Theoretisch. Denn die Mittel müssen auch abgerufen werden.