RFE kehrt nach Ungarn zurück

Eigentlich schien die Mission erfüllt: Der eiserne Vorhang war gefallen, die USA hatten den Kalten Krieg gewonnen, Ungarn entwickelte sich zu einer aufstrebenden, pro-westlichen Demokratie. 1993 stellte der US-Sender Radio Free Europe (RFE) seinen Betrieb in Budapest ein. 27 Jahre später kehrt der staatliche Auslandssender in digitaler Form zurück. Damit reagiert die US Agency for Global Media auf den kontinuierlichen Abbau von Demokratie und Pressefreiheit unter Ungarns rechtsnationalem Premierminister Viktor Orbán und dessen Fidesz-Regierung.

Trotz der Corona-Krise will Radio Free Europe den Betrieb in Budapest bis Mitte 2020 aufnehmen, erklärt der Direktor des Senders, Jamie Fly, im Gespräch mit der DW. Rund zehn Journalisten sollen dann Inhalte für die eigene Webseite und die sozialen Medien erstellen. "In der stark polarisierten ungarischen Medienlandschaft wollen wir der neutrale Anlaufpunkt sein, bei dem jeder - egal welchen politischen Hintergrund er hat - Informationen finden kann", so Fly.

Ungarns Medien weitgehend unter Regierungskontrolle

Tatsächlich gibt es in der ungarischen Medienlandschaft kaum noch neutrale Stimmen. Das liegt vor allem daran, dass die Orbán-Regierung in den vergangenen zehn Jahren die Kontrolle über den Großteil des Marktes übernommen hat. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowie die staatliche Nachrichtenagentur MTI stehen bereits seit 2011 unter Regierungskontrolle. Private Medien wurden nach und nach von Unternehmern, die der Fidesz-Regierung nahestehen, aufgekauft und anschließend entweder geschlossen oder auf Parteilinie gebracht. 2019 folgte der Zusammenschluss rund 500 privater Medienunternehmen in der regierungsnahen KESMA-Stiftung.

Die kontinuierliche Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn lässt sich in Zahlen übersetzen: Seit dem Amtsantritt von Premierminister Orbán ist das Land im Index der Pressefreiheit vonReporter ohne Grenzen um ganze 64 Plätze abgerutscht. Durch das wegen der Corona-Krise verabschiedete Notstandgesetz fürchten die verbliebenen regierungskritischen Medien zudem weitere Einschränkungen.

Péter Kréko, Politikwissenschaftler und Direktor des Budapester Think Tanks Political Capital, glaubt, dass die Rückkehr von Radio Free Europe vor diesem Hintergrund nur einen geringen Effekt haben wird. Einerseits sei jeder Beitrag zu einer pluralistischeren Medienlandschaft begrüßenswert. "Andererseits denke ich nicht, dass eine weitere Online-Plattform eine echte Herausforderung für die Dominanz der Regierungsmedien wird", so Kréko im Gespräch mit der DW.

Rückkehr mit Hindernissen: RFE in Rumänien und Bulgarien

Auch inRumänien undBulgarien  ist die Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Vor allem Fernseh- und Radiosender wurden, wie in Ungarn, von der Regierung und regierungsnahen Oligarchen zu Propagandasprachrohren umfunktioniert. Beide Länder sind zudem durchsetzt vonKorruption. Bereits Anfang 2019 eröffnete Radio Free Europe deshalb Büros in Bukarest und Sofia. "Wir spielen eine Schlüsselrolle in diesen Ländern, weil wir Recherchen machen können, an die sich unabhängige lokale Journalisten nicht herantrauen. Oft ist ihre eigene Sicherheit bedroht oder sie werden von der Regierung unter Druck gesetzt", sagt RFE-Direktor Jamie Fly. Allerdings sei es schwierig, die eigene Präsenz zu etablieren. Vor allem in Rumänien sähen die Menschen RFE immer noch als Radiosender und hätten Schwierigkeiten, sich auf das ausschließlich digitale Angebot einzulassen.

In Bulgarien hätte die Arbeit der Journalisten von Radio Free Europe trotz der geringen Größe der Redaktion schon beachtliche Erfolge gezeigt, betont Fly. Tatsächlich mussten im vergangenen Jahr mehrere Politiker nach einer RFE-Recherche zurücktreten. An der Gesamtsituation werde die Rückkehr von Radio Free Europe allerdings wenig ändern, betont Atanas Tchobanov, Redakteur und Mitbegründer des Investigativ-Portals Bivol. "Das bulgarische Establishment ist so tief in der organisierten Kriminalität und den alten kommunistischen Netzwerken verwurzelt, dass es schwer ist, mit unserer Arbeit wirklich etwas zu bewegen", so der Journalist gegenüber der DW. Selbst wenn ranghohe Politiker der Korruption überführt würden und zurücktreten müssten, bräuchten sie keine ernsthafte Strafverfolgung zu fürchten.

Seit Jahren schneidet Bulgarien im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen am schlechtesten von allen EU-Ländern ab. Journalisten werden regelmäßig bedroht, sogar körperlich angegriffen. Erst Mitte März wurde der Enthüllungsjournalist Slavi Angelov mitten in der Hauptstadt Sofia brutal zusammengeschlagen.Auch Atanas Tchobanov und seine Kollegen arbeiten unter ständigem Druck. Fast täglich erhalten sie Morddrohungen. 

RFE gegen Fake News aus Russland und China

Neben der Stärkung von Pressefreiheit und Demokratie soll Radio Free Europe in der Region auch Falschinformationen aus dem Ausland zurückdrängen. Die kommen vor allem aus Russland. Seit Jahren übernehmen regierungsnahe Medien in Ungarn vermehrt die Spreche kremltreuer Sender. "Das Narrativ ist zunehmend anti-westlich, nationalistisch und autoritär - ganz nach russischem Vorbild", sagt Péter Kréko. In Bulgarien ist der russische Einfluss noch stärker. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Moskau ist immens. Das mache die mächtigen Oligarchen des Landes zu "Königsmachern", erklärt Journalist Tchobanov. Medien und Politiker seien dementsprechend überaus russlandfreundlich.

Auch China versucht in der Region an Einfluss zu gewinnen. "Wir sehen momentan, dass chinesische Propagandasender und Social-Media-Trolle immer stärker den Diskurs bestimmen wollen", sagt RFE-Direktor Fly. Diese Falschinformationen zu bekämpfen, werde eine der Hauptaufgaben von Radio Free Europe in Ungarn. Angesichts der großen Herausforderungen rechnet Fly mit einer langfristigen Präsenz in Zentral- und Südosteuropa: "Wir sind weit davon entfernt, unsere Aufgabe hier erfüllt zu haben und nach Hause zu gehen. Das wird ein langer Prozess."