Beim Waffenhändler wächst die Ungeduld
21. Mai 2016
Das schwäbische Rüstungsunternehmen wolle erreichen, dass Bauteile für das Gewehr G36 ausgeführt werden dürfen, berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Seit 2008 produziert Saudi-Arabien die Waffe in Lizenzfertigung.
Weil die Bundesregierung seit 2013 keine Ausfuhr von Bauteilen mehr genehmigte, hatte Heckler & Koch zunächst eine so genannte Untätigkeitsklage erhoben, um eine Entscheidung herbeizuführen. Im April änderte der Rüstungskonzern den Informationen zufolge die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ab. Er will die Bundesregierung demnach nun zu einer Ausfuhrgenehmigung verpflichten lassen.
Große Koalition uneins
Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien sind innerhalb der Bundesregierung umstritten. Das Land gehört zu den Konfliktparteien im Nahen Osten, außerdem ist es für massive Menschenrechtsverletzungen bekannt.
Auch in der SPD gibt es Streit über die Exporte. So warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier unlängst in der Bundestagsfraktion für die Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Dabei stieß er auf scharfen Widerspruch des Außenpolitikers Rolf Mützenich.
Der SPD-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, setzt sich grundsätzlich für eine Verringerung von Rüstungslieferungen ins Ausland ein. Andererseits will er als Bundeswirtschaftsminister auch die Interessen der deutschen Industrie wahren.
Anklage zugelassen
Heckler & Koch ist der weltweit führende Hersteller von Handfeuerwaffen. Ehemalige Mitarbeiter und Ex-Geschäftsführer der Firma aus Oberndorf am Neckar müssen sich wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko vor Gericht verantworten. Das Landgericht Stuttgart hatte diese Woche die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Die Hauptverhandlung werde aber wohl nicht mehr dieses Jahr beginnen, sagte eine Sprecherin des Gerichts.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in den Jahren 2006 bis 2009 an 16 Lieferungen von G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage richtet sich gegen zwei ehemalige Geschäftsführer, zwei ehemalige Vertriebsleiter und eine Vertriebsmitarbeiterin. Gegen einen einst für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten wurde das Verfahren mit Ausnahme einer Tat ebenfalls eröffnet.
Die Waffen sollen mit ihrer Kenntnis in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden sein, für die es keine Exportgenehmigungen gab. Sie hätten so gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Gegen 13 weitere Beschuldigte waren die Ermittlungen eingestellt worden.
Heckler & Koch weist alle Schuld an den Vorgängen von sich. Das Unternehmen hatte 2012 eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Untersuchung betraut und die Ergebnisse den Ermittlern zur Verfügung gestellt.
rb/qu (afp, dpa, SZ.de, Tagesschau)