Rückführungen in die Türkei gehen weiter
8. April 2016
Drei Wochen nach dem Pakt der EU mit der Regierung in Ankara sind erneut Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland aus in die Türkei abgeschoben worden. Zwei Schiffe brachten insgesamt 124 Migranten von den griechischen Ägäis-Inseln in die westtürkische Hafenstadt Dikili. Das griechische Staatsfernsehen ERT berichtete, die Abgeschobenen stammten aus Pakistan, Indien, Marokko, Irak und Palästina und hätten keinen Asylantrag in Griechenland gestellt. Aktivisten protestierten gegen die - wie sie sagten - "Deportation" der Migranten. 70 Pakistaner auf Lesbos waren am Donnerstag in einen Hungerstreik getreten.
Eine andere Fähre, die "Tera Jet", war am Morgen von den Inseln Kos und Samos unterwegs nach Lesbos. Sie bringe weitere 95 Migranten nach Lesbos zwecks Rückführung in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts, berichtete das Staatsfernsehen weiter.
Möglicherweise sollen auch von der benachbarten Insel Chios Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Küstenwache. Dies jedoch konnte zunächst offiziell nicht bestätigt werden. Bereits am Montag waren 202 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios zum türkischen Hafen von Dikili gebracht worden.
Hafen auf Chios wieder frei
Dessen ungeachtet beruhigte sich die Lage auf Chios: Der Hafen der Insel wurde wieder für den Fährverkehr freigegeben. Die Polizei räumte in Zusammenarbeit mit den Lokalbehörden in der Nacht die Kaimauer, die seit fast einer Woche von Flüchtlingen besetzt worden war. Diese weigern sich, in die Türkei zurückgebracht zu werden. Vorübergehend ist es zu Streitigkeiten von Migranten mit rechtsgesinnten Einwohnern gekommen, die gegen die Schließung des Hafens für Fähren protestierten, wie Reporter vor Ort berichteten. Unbekannte warfen in zwei Fällen angezündete Feuerwerkskörper in die Menschenmenge.
Auch auf der Insel Samos konnten Proteste unter Kontrolle gebracht werden. Am Donnerstag waren rund 250 Migranten und Flüchtlinge aus einem Aufnahmelager ausgebrochen. Sie bewegten sich den ganzen Tag durch die Straßen der Hauptortschaft der Insel, Vathy, und forderten, dass sie nicht - wie sie sagten - in die Türkei "deportiert" und stattdessen zum Festland zur Weiterreise nach Zentraleuropa gebracht werden sollten. Einige Migranten hätten Messer bei sich gehabt, die sie den Sicherheitsbehörden immer wieder drohend zeigten, berichteten Augenzeugen. Der Polizei und Beamten der europäischen Grenzagentur Frontex sei es schließlich gelungen, die Mehrheit der Menschen dazu zu überreden, zurück ins Auffanglager zu gehen, berichtete der örtliche Rundfunksender.
"Harte Bilder aushalten"
Derweil wies der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière Kritik am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zurück. "Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig", sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit der Rückführung werde den Schleppern das Geschäftsmodell entzogen. Zwar brauche Griechenland bei der Umsetzung der neuen Regeln noch eine Eingewöhnungszeit. Jeder Flüchtling, der einen Asylantrag stelle, solle aber von den griechischen Behörden ein individuelles Verfahren bekommen.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt das Abkommen ab. Laut einer Umfrage für die Nachrichtensendung "Tagesthemen" des öffentlich-rechtlichen Fernsehens halten 56 Prozent der befragten Bundesbürger das Abkommen für eher schlecht. Nur 39 Prozent bewerten den Flüchtlingspakt eher gut.
Der Pakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf und sprechen von rechtswidrigen und unmenschlichen Massenabschiebungen.
Die Türkei unterstrich ihre Bereitschaft, die aus Griechenland abgeschobenen syrischen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückzuschicken. Im offiziellen Amtsblatt verkündete die Regierung, dass den Personen ein vorübergehender Schutzstatus zuerkannt werde. Die Türkei reagierte damit offenbar auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen, sie habe in großer Zahl Flüchtlinge zurück nach Syrien geschickt.
stu/wa (afp, dpa, rtr)