Rückendeckung für die Kanzlerin
6. Oktober 2015
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Bundeskanzlerin Angela Merkel beigesprungen. "Wir schaffen das, wenn wir jetzt im Angesicht der Größe der Aufgabe nicht kleinmütig werden, sondern unsere Offenheit verteidigen", sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung. "Unser Land hat schon viele große Leistungen vollbracht mit Zuversicht, wachem Blick für Realitäten, mit Organisations- und Tatkraft. Nutzen wir das und achten wir darauf, dass alle - egal, ob hier geboren oder in einem anderen Land - unser Grundgesetz achten. Schutz und Würde verfolgter Menschen sind diesen Einsatz wert."
Auch der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nahm in der "Bild"-Zeitung das Zitat der Regierungschefin auf. und bemerkte: "Wir schaffen das, wenn wir Integration fördern, aber auch fordern - und auch an die deutsche Gesellschaft denken und niemandem das Gefühl geben, er würde von der Politik vergessen."
Chaotische Massenzuwanderung?
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Kanzlerin mit Blick auf die jüngsten Zahlen, die über den Zustrom kursieren: "1,5 Millionen Flüchtlinge - wir schaffen das, wenn die Regierung aus der chaotischen Massenzuwanderung endlich wieder ein geordnetes Verfahren macht - und das deutsche Grundgesetz für alle gilt." Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende stößt mit ihrer Politik der offenen Grenzen zunehmend auf Widerstand in Teilen der Union und auch ihres Koalitionspartners SPD.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet einen massiven Nachzug von Familienangehörigen der bisher in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge. "Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen", sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie rief dazu auf, Frauen und Kinder bevorzugt zu behandeln. "Bei allen Maßnahmen zum Schutz, zur Versorgung und zur Integration müssen Frauen und Kinder Vorrang haben." Es sei "unabdingbar, dass das Thema der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein Schwerpunkt ist in den Integrationskursen" ist.
Den Zuzug begrenzen?
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hatte vergangene Woche eine Begrenzung des Anspruchs der Flüchtlinge auf Familiennachzug gefordert. In der "Süddeutschen Zeitung" verwies der CSU-Politiker darauf, dass bisher 200.000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden hätten. Nach Angaben des früheren Präsidenten des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, würden im Durchschnitt je Flüchtling drei Familienangehörige einen Anspruch auf Nachzug geltend machen. Allein daraus ergebe sich ein "Nachzugspotenzial" von 600.000 Menschen. Forderungen nach Zuzugsschranken erteilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" allerdings eine Absage.
Einer neuen Umfrage zufolge beurteilen die Deutschen die Flüchtlingspolitik der Regierung zunehmend skeptischer. 59 Prozent hielten die Entscheidung Merkels für falsch, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen, ergab eine Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung. Insbesondere im Osten Deutschlands werde der Kurs nun abgelehnt.
ml/stu (dpa, rtr)
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