Rätselraten um Putins Motive

Es ist ein Nervenkrieg, und es ist auch ein Krieg der Bilder. Rund 280 Lastwagen, eine Kolonne von drei Kilometern, die Medikamente, Grütze, Babynahrung und Schlafsäcke transportiert - und die nicht ins Land gelassen wird, weil die ukrainische Regierung das nicht zulässt: Das sind die Bilder, die bevorzugt in den russischen Medien gezeigt werden und dem russischen Präsidenten mehr als gelegen kommen dürften. Aus Moskauer Sicht steht die Regierung in Kiew als erbarmungsloser Hardliner da, der Städte beschießt, Zivilisten tötet und jetzt auch noch humanitäre Hilfe verhindert.

Wer Russland weniger freundlich gesinnt ist, verweist auf ein Youtube-Video, das angeblich zeigt, wie grüne Lastwagen mit schwarzen Armeekennzeichen in neutralem Weiß gestrichen werden. Die Aufnahmen konnten zwar bisher nicht verifiziert werden. Doch der Verdacht bleibt, dass sich in Wahrheit ganz andere als humanitäre Absichten hinter dem russischen Hilfskonvoi verbergen.

Und zum wiederholten Mal in dieser Krise fragen sich Medienvertreter und Öffentlichkeit, was denn nun die Wahrheit ist: Hat Putin plötzlich sein Herz für die notleidenden Ukrainer entdeckt? Oder ist das alles nur ein makabres Schauspiel, um sich selbst als Retter in Szene zu setzen? Karl-Georg Wellmann (CDU), Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, hat keine Zweifel. "Der, der das ganze angezettelt hat, versucht sich jetzt als Polizei zu etablieren", sagte Wellmann im Gespräch mit der DW.

Russisches Verwirrspiel

Russland hatte bereits in den vergangenen Tagen durch ein reichlich undurchsichtiges Spiel mit Halbwahrheiten und Fehlinformationen das Misstrauen des Westens geweckt. So behauptete der russische Außenminister Sergej Lawrow vollmundig, die Hilfsaktion sei mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) abgestimmt - doch in einem DW-Interview stellte IKRK-Sprecher Andre Loersch klar, dass die Organisation von dem plötzlichen Vorpreschen Moskaus ebenso überrascht war wie alle anderen. Mittlerweile hat die russische Regierung allerdings tatsächlich das IKRK über Art und Umfang der geplanten Hilfslieferungen informiert.

Am Dienstag (12.08.2014) sorgte dann die Meldung einer russischen Nachrichtenagentur für Verwirrung, der zufolge die OSZE die Aufgabe übernehmen könnte, den russischen Lastwagenkonvoi zu sichern. Auch das hat die OSZE mittlerweile auf Nachfrage der DW dementiert: Man sei zwar bereit, eine Hilfsaktion zu unterstützen, die vom IKRK geleitet werde - aber nur, "wenn diese von der ukrainischen Regierung angefragt wird und die Zustimmung aller Parteien hat".

Hilfstransporter als trojanische Pferde?

Bei einigen geht das Misstrauen sogar so weit, Russland zu unterstellen, mit dem Hilfskonvoi in Wahrheit eine Militärintervention vorzubereiten: "Man muss mit allem rechnen", so CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. Das Vertrauen zu Russland sei "am Nullpunkt angelangt". Auch der Politikwissenschaftler Andreas Umland von der Universität Kiew glaubt, dass die Ukraine sich zu Recht Sorgen wegen des Hilfskonvois macht: "Es gibt einen Propagandakrieg, und da ist es oft sehr schwer, zwischen Wahrheit und Dichtung zu unterscheiden", erklärte er im Deutschlandfunk.

Es sei müßig, über mehr oder weniger lautere Motive der Russen zu spekulieren, meint dagegen Wolfgang Gehrke, außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. "Man muss mit den Fakten umgehen, und die lauten eben so, dass in Donezk eine humanitäre Katastrophe droht", betonte der Politiker gegenüber der DW. Von den Spekulationen, es handle sich eine Propagandaaktion Putins, hält er nichts: "Dann könnte man ja auch jede Hilfsaktion der Bundesregierung abwerten mit dem Argument: Die wollen nur Propaganda machen!" Dass Putin die Hilfsaktion quasi als "Trojanisches Pferd" nutzen könnte, um Waffen und Soldaten ins Land zu schmuggeln, bezeichnet der Linken-Politiker gar als "Unsinn". Sein Argument: "Wenn Putin vorhätte, die Ukraine anzugreifen, dann hätte er längst seine Armee in Gang gesetzt." Der Westen neige zu einer reflexhaften Abwehr von allem, was von russischer Seite komme: "Es ist wie in den Hochzeiten des Antikommunismus - nur dass es den Kommunismus nicht mehr gibt. Aber das Feindbild ist geblieben."

Moskau vor einer Kehrtwende?

Als positives Zeichen deutet die polnische Regierung den Hilfskonvoi, der für so viel Streit gesorgt hat: Die prinzipielle Bereitschaft der Regierung in Moskau, den Konvoi unter die Leitung des Internationalen Rotes Kreuzes zu stellen, habe die Gefahr einer russischen Militärintervention im Osten der Ukraine eher verringert, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski. Nun müsse auch die polnische Regierung anerkennen, dass Russland sich um einen Dialog mit der ukrainischen Regierung und dem Roten Kreuz bemühe. Das ist insofern bemerkenswert, als Polen in der Ukraine-Krise bisher stets auf einen härteren Kurs im Umgang mit Russland gedrungen hat.

Auch der Politikwissenschaftler und Ukraine-Experte Andreas Umland hält einen Sinneswandel in Moskau prinzipiell für denkbar: "Das könnte durchaus sein, dass die Bewaffnung und Unterstützung dieser Separatisten sich als falsche Strategie für Moskau herausgestellt hat." Doch es sei von außen äußerst schwierig einzuschätzen, was sich im internen Machtzirkel um Putin tatsächlich abspiele: "Es ist ja kein wirklich demokratischer Prozess, in dem die Institutionen eine große Rolle spielen - Parlament, Parteien, Regierung und so weiter -, sondern es gibt eher informelle Machtstrukturen."

Kehrtwende hin oder her - der Linken-Politiker Wolfgang Gehrke jedenfalls empfiehlt dem ukrainischen Präsidenten, die Hilfslieferungen passieren zu lassen: "An seiner Stelle würde ich den russischen Konvoi mit einer großherzigen Geste einladen und sagen: Bitte kommen Sie und helfen Sie den Menschen."

Die Regierung in Kiew dagegen schient wenig geneigt, so gelassen mit der aus ihrer Sicht provokativen russischen Aktion umzugehen. Der Nervenkrieg geht also weiter - und der Krieg der Bilder ebenso.