Ende der EU-Mission im Kongo

Mission beendet, Mission geglückt? Verteidigungsminister Franz Josef Jung vermittelt eher den Eindruck, den ganzen Einsatz schnell hinter sich lassen zu wollen. Wie ein Mantra - unmissverständlich und immer wieder - hat er beteuert, eine Verlängerung des Mandats komme nicht in Frage.

Zähe Entscheidungsfindung

Der pünktliche Abzug erinnert noch einmal an die zähe
Entscheidungsfindung zu dem Einsatz. Als der Wahltermin in der
Demokratischen Republik Kongo immer näher rückte, waren sich alle bundespolitischen Akteure einige, dass ein friedlicher Kongo auch die ganze Region stabilisieren könne. Doch ein Engagement der Bundeswehr zur Wahlsicherung im Rahmen der EU? Da wurden die Stimmen schon verhaltener.

Es bedurfte mehrerer Monate öffentlicher Debatten, bevor die deutsche Regierung letztlich doch zustimmte: 780 deutsche Soldaten wurden in den Kongo und nach Gabun entsandt. Vorbedingung für die Beteiligung war: Der Einsatz deutscher Soldaten sollte auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt bleiben. Die Befriedung der unruhigen Ostprovinzen des Landes oblag der UN-Mission MONUC. Und ein Großteil der entsandten Soldaten wurde außerhalb Kongos, in Gabun, stationiert.

Nicht nur Symbolcharakter

Die Beteiligung der Bundeswehr - eine Mission mit reinem
Symbolcharakter? Sicher nicht. Die Besonnenheit und Diplomatie der deutschen Einsatzkräfte wurde von den Kongolesen durchaus honoriert. Schwere Unruhen mit 23 Toten in Kinshasa konnten schnell gebannt werden, und das vor allem durch zwei Faktoren - durch diplomatischen Druck und durch das Eingreifen von EU- und UN-Truppen.

Doch die momentane Ruhe im Kongo ist trügerisch. Herausforderer Jean-Pierre Bemba hatte seine Niederlage juristisch angefochten - und hat vor Gericht verloren. Dabei kam es vor dem Obersten Gericht in Kinshasa zu schweren Kämpfen zwischen Anhängern der gegnerischen Lager. Und im Ost-Kongo gingen noch am Montag (27.11.) UN-Soldaten mit einem Kampfhubschrauber gegen Rebellen vor. Tausende Menschen flohen vor der Gewalt in den Busch. Vorgänge, die von Vertretern der Bundeswehr als gelegentliches Aufflammen der Gewalt kommentiert wurden.

Positive Signale versprechen keine friedliche Zukunft

Inzwischen hat Bemba seine Niederlage akzeptiert und fügt sich in
die Rolle der Opposition. Eine schlagkräftige Rebellengruppe im
unruhigen Osten des Landes hat gerade erklärt, die Waffen
niederlegen zu wollen. Und auch, dass die Wahlen relativ friedlich
und fair verlaufen sind, gehört zu diesen positiven Signalen.

Doch verspricht dies der Demokratischen Republik Kongo noch keine friedliche demokratische Zukunft. Die Menschen sind noch immer die gleichen. Sicherlich, sie müssen das Land tragen, allen voran eine Politikerriege, die allen als gutes Beispiel dient.

Längerer Atem hätte gut getan

Ein etwas längerer Atem hätte dem Einsatz der EU-Soldaten im Kongo gut getan. Die EUFOR hat formal ihren Job erfüllt. Doch Kongos Regierung wird erst Mitte Dezember gebildet. Es wäre wichtig gewesen, die Amtseinführung des neuen Präsidenten in dem drittgrößten Staat Afrikas zu begleiten.

Doch dafür, so der Bundeswehrsprecher, sei das Mandat nicht vorgesehen. Der Auftrag diente der Absicherung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und diese seien friedlich abgeschlossen. Das Mandat gelte präzise vier Monate und keinen Tag länger.