Putschgerüchte in Myanmar

Vorangegangen waren Beschwerden über das Ergebnis der Parlamentswahlen von Anfang November 2020, welche die Partei "Nationale Liga für Demokratie" von  De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi klar gewonnen hatte. Unterlegene Konkurrenten, darunter auch die militärtreue USDP sprechen von Wahlbetrug. Die Wahlkommission hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Das neue Parlament soll am Montag zusammenkommen. 

Mitte der Woche war Myanmars Armeechef Min Aung Hlaing mit Äußerungen zitiert worden, die aktuelle Verfassung von 2008 könne außer Kraft gesetzt werden, wenn sie nicht eingehalten werde. Dies sagte er mit Blick auf die Staatsstreiche von 1962 und 1988. Kurz davor hatte ein Sprecher der Armee sich geweigert, die Möglichkeit eines Putsches auszuschließen, wie unter anderem der Sender "Radio Free Asia" berichtete. Indes werden Min Aung Hlaing, der voraussichtlich im Juni als Armeechef in den Ruhestand gehen wird, politische Ambitionen nachgesagt. 

Internationale Staaten beunruhigt

UN-Generalsekretär António Guterres forderte alle Akteure dazu auf, jede Form von Aufwiegelung oder Provokation zu unterlassen und das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 8. November zu respektieren.

Ähnlich äußerten sich diplomatische Vertretungen vorwiegend westlicher Staaten in Myanmar: "Wir fordern das Militär und alle anderen Parteien des Landes auf, sich an demokratische Normen zu halten, und wir lehnen jeden Versuch ab, das Ergebnis der Wahlen zu ändern oder den demokratischen Übergang in Myanmar zu behindern", hieß es in einer Erklärung von Vertretungen von EU-Ländern, den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. 

Die Armee gilt als die eigentliche Macht in dem mehrheitlich buddhistischen Land. Die jetzige Verfassung garantiert den Militärs ein Viertel der Parlamentssitze. Damit haben sie ein Vetorecht bei allen wesentlichen Entscheidungen. Zudem kontrollieren die Streitkräfte die drei Schlüsselministerien Inneres, Verteidigung und Grenzschutz.

hf/rb (afp, dpa, epd)