Putins Wahlen: Viel Kritik, viel Lob
18. März 2024
Zu den ersten Gratulanten gehörten Russlands enge Verbündete Nordkorea und Venezuela. "Ich beglückwünsche das russische Brudervolk und Präsident Putin zu seinem außerordentlichen Wahlsieg. Es war ein ein tadelloser Wahlprozess", schreibt Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro auf der Plattform X (vormals Twitter).
Russlands Nachbar China äußerte sich verhaltener. "Präsident Xi Jinping und Putin werden den engen Austausch, die nachbarschaftliche Freundschaft und strategische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fortsetzen", heißt es in einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
Am Montagmittag gratulierten auch noch der Iran sowie Indiens Premier Narendra Modi. "Ich gratuliere zur Wiederwahl und freue mich darauf, die langjährige und erprobte strategische Partnerschaft zwischen Indien und Russland in den kommenden Jahren zu vertiefen", wird der Premier in der indischen Presse zitiert.
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gratulierte seinem russischen Kollegen zu dessen Wiederwahl. Er zeigte sich überzeugt, "dass sich die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland weiter fortsetzen werde", teilte die türkische Präsidentschaft mit. Zugleich habe er erklärt, dass die Türkei bereit sei, "eine Vermittlerrolle zu übernehmen, um mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zurückzukehren".
"Wahl ohne Wahl"
Die Mehrheit der EU-Mitglieder betrachtet die Wahlen in Russland weder als fair noch als frei. In einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes heißt es: "Die Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl. Die 'Wahlen' in Teilen der Ukraine, Georgiens, Moldau sind völkerrechtswidrig".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Putin 2018 noch zu seiner Wahl gratuliert hatte, kündigte an, dass er diesmal keine Glückwünsche nach Moskau übermitteln werde. Stattdessen erklärte er auf der Plattform X : "Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen, und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht".
"Wiederernennung ohne Legitimität"
Aus den USA meldete sich nur US-Außenamtssprecher Vedant Patel kurz zu Wort, der die Wahl in Russland als "unglaublich undemokratischen Prozess" kritisierte. Ähnlich deutlich wurde der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis: "Die Wahl kann definitiv nicht als Wahl bezeichnet werden", erklärte er gegenüber der DW beim EU-Außenministertreffen in Brüssel am Montag. "Es handelt sich um ein Verfahren, das Wahlen ähneln soll. Manche würden es als Wiederernennung bezeichnen, der jegliche Legitimität fehlt."
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky nannte die Wahlen eine "Farce und Parodie". Der britische Außenminister David Cameron kritisierte, die "illegalen Wahlen zeichneten sich durch einen Mangel an Wahlmöglichkeiten und unabhängigen Wahlbeobachtern aus".
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der noch im April 2022 Glückwünsche zu seiner Wiederwahl von Putin erhalten hatte, erklärte in einem Interview mit der Pariser Zeitung Le Parisien, dass es unmöglich sei, eine Wahl anzuerkennen, bei der die Opposition ausgeschlossen sei und alle, die sich für Pluralismus einsetzen, mit dem Tod bedroht würden.
Kandidaten wurden ausgeschlossen
Das gemeinsame Statement der 27 EU-Mitgliedsstaaten bleibt hinter dieser eindeutigen Kritik zurück. In der von EU-Außenbeauftragten Josep Borrell herausgegebenen Erklärung heißt es, den russischen Wählern sei eine echte Wahlmöglichkeit genommen und ihr Zugang zu genauen Informationen stark eingeschränkt worden.
"Die Wahlen haben in einem immer kleiner werdenden politischen Raum stattgefunden, was zu einer alarmierenden Zunahme von Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte führte und viele Kandidaten von der Kandidatur ausschloss, darunter alle, die sich gegen Russlands illegalen Angriffskrieg stellten".
Keine Reaktion aus vielen Ländern
Bemerkenswert sind auch die vielen Reaktionen, die ausgeblieben sind. So haben sich bis auf China, Indien und Iran die BRICS-Staaten Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und Argentinien bisher nicht geäußert.
Zerstörte Wahlurnen
In der von Russland angegriffenen Ukraine wird auf den Widerstand vieler Wählerinnen und Wähler hingewiesen. So haben in der Russischen Föderation laut dem ukrainischen Militärnachrichtendienst Wahlproteste sowie ein massenhafter "Aufstand der Wahlurnen" stattgefunden.
"Nirgendwo in der Welt, in der gesamten Geschichte der Wahlen, wurden so viele Wahlurnen zerstört und beschädigt", schreibt Kyrylo Oleksijowytsch Budanow, Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine, in dessen offiziellem Telegram-Kanal.
Die Wahlen in Russland seien von vornherein unrechtmäßig. Putin habe wiederholt gegen die Verfassung verstoßen und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach Putin, den er als "machttrunken" und als "Diktator" bezeichnete, "jegliche Legitimität" ab.
Dieser Artikel wurde fortlaufend aktualisiert, zuletzt am 19. März 2024.