Klarer Sieg
3. Dezember 2007
Bei der Auszählung festigte sich am Montag (03.12.2007) der deutliche Sieg der Kremlpartei mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze. Nach Auswertung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag Geeintes Russland mit 63,3 Prozent vorn. Die Partei verdoppelte im Vergleich zur vergangenen Parlamentswahl 2003 (37,6 Prozent) fast ihren Stimmenanteil. Experten zufolge konnte die Partei ihre verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit in der Duma verteidigen - mit mehr als 300 der 450 Abgeordnetenmandate.
Die Kommunisten lagen als zweitstärkste Kraft bei 11,7 Prozent. Die nationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowski erreichte 8,4 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland kam auf 8 Prozent, nachdem sie zunächst nur knapp über der Sperrklausel von 7 Prozent gelegen hatte. Die prowestlichen Parteien Jabloko und SPS blieben deutlich unter 2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit über 60 Prozent deutlich über der Quote von 2003.
Opposition kündigt Proteste an
Unterdessen kündigte Putins Partei an, auf einem Parteitag am 17. Dezember ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im kommenden März bekanntgeben zu wollen. Amtsinhaber Putin hatte mehrfach betont, er wolle gemäß Verfassung im kommenden Mai abtreten, aber zugleich die Fäden weiter in der Hand behalten. Russische Experten vermuten, die Partei könnte einen Putin treu ergebenen Politiker als Kandidaten vorschlagen, der die Politik des 55-Jährigen fortsetzen würde. Putin hatte einen Erfolg bei der Parlamentswahl als wichtige Voraussetzung für die Präsidentenwahl bezeichnet.
Das Bündnis Anderes Russland von Putin-Gegner Garri Kasparow kündigte für Montag Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg an. Kasparow, dessen Partei zur Wahl nicht zugelassen war, wolle einen Kranz vor dem Gebäude der Wahlkommission niederlegen, um "den Tod der russischen Demokratie zu betrauern", hieß es. Auch die Kommistische Partei will in den kommenden Tagen gegen die Wahl demonstrieren. Sie will zudem die Wahl anfechten: In einigen Regionen seien zusätzliche Wahlzettel in großer Zahl in die Urnen geschleust worden, berichtete der Parteivorstand. Zudem hätten Wahlbeobachter den massenhaften Missbrauch von Berechtigungsscheinen moniert, mit denen größere Gruppen von Wählern angeblich gleich in mehreren Wahllokalen ihre Stimme abgaben.
Wahlbeobachter kündigen Bericht an
Auch die unabhängige russische Beobachterorganisation Golos berichte laut Interfax von tausenden Unregelmäßigkeiten. So hätten zahlreiche Menschen an ihren Arbeitsplätzen unter den Augen ihrer Chefs wählen müssen. Ein OSZE-Beobachter kritisierte die Parlamentswahlen in Russland als "stark von der Regierung beeinflusst". Die Exekutive habe das Parlament "praktisch selbst gewählt", sagte der stellvertretende Leiter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kimmo Kiljunen, am Montag dem Radiosender Moskauer Echo. Er bezeichnete es als "problematisch", dass Präsident Wladimir Putin die Liste einer Partei anführte und schließlich nicht ins Parlament einziehe, ebenso wie einige Gouverneure, die Putins Partei Einiges Russland aufstellte. Kiljunen war einer von einigen Dutzend Wahlbeobachtern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die den Urnengang am Sonntag überwachten.
Die Experten des Europarates und der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Montag im Tagesverlauf ihre Stellungnahme zu der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wahl abgeben. Die OSZE hatte nach Streitigkeiten mit Russland nur einen kleinen Teil ihrer Beobachter entsandt.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Gordon Johndroe, forderte Russland auf, "diese Vorwürfe zu untersuchen". Die US-Regierung habe sich bereits vor der Abstimmung besorgt über Einschüchterung der Opposition, unfaire Berichterstattung in staatlichen Medien sowie über staatliche Hilfen für die Partei Geeintes Russland geäußert. Die USA bedauerten zudem die Einschränkungen für Wahlbeobachter durch russische Behörden, sagte Johndroe am Sonntagabend in Washington. Das tschechische Außenministerium sprach in einer am Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung von einem "Schatten des Zweifels", der über der neuen Duma hänge. CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz bezeichnete im Interview mit der Deutschen Welle den Urnengang als "keine demokratische Wahl in unserem Sinne". (ina)