"Auf Staatsebene machen wir so etwas nicht"
1. Juni 2017
Vor der Bundestagswahl in Deutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin Sorgen einer Einmischung Russlands zurückgewiesen und für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Berlin geworben. Moskau plane keine Hackerangriffe auf die Wahl, sagte der russische Präsident in St. Petersburg auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur. "Auf staatlicher Ebene machen wir so etwas nicht, und wir haben es auch nicht vor."
Putin: Angriffe "patriotischer" Landsleute theoretisch möglich
Unabhängig agierende Hacker schloss Putin jedoch nicht aus. Er sprach in diesem Zusammenhang von Cyberangriffen "patriotischer" Landsleute auf andere Länder. Diese seien theoretisch möglich. Die Hacker könnten von sich aus "einen eigenen Beitrag leisten, von dem sie glauben, dass es der gute Kampf gegen diejenigen ist, die schlecht über Russland reden". Der russische Staat selbst sei jedoch in solche Aktivitäten nicht verwickelt und habe dies auch nicht vor, betonte der Krremlherrscher. "Ganz im Gegenteil: Wir versuchen, das in unserem Land zu bekämpfen."
Putin zeigte sich überzeugt davon, dass Hacker Wahlkämpfe etwa in Europa oder Amerika nicht grundlegend ändern könnten. Er setzte Hacker mit künstlerischen Freigeistern gleich, die je nach Stimmung handelten. Cyberangriffe könnten zudem den Anschein erwecken, ihren Ursprung in Russland zu haben, obwohl dies nicht so sei.
"Herrn Schulz kenne ich fast nicht"
Der russische Staatschef äußerte sich auch zu den beiden Hauptkontrahenten der Bundestagswahl. Ob künftig weiter Kanzlerin Angela Merkel oder der SPD-Kandidat Martin Schulz sein deutscher Verhandlungspartner sein wird, sei nicht wichtig. "Wir ziehen niemanden vor." Das Wichtigste sei, dass alle für eine konstruktive Zusammenarbeit seien. "Angela und ich kennen uns schon lange. Wir haben Meinungsverschiedenheiten, aber wir haben auch viel gemeinsam", sagte er. "Herrn Schulz kenne ich fast nicht". Schulz sei aber ein erfahrener Politiker.
Putin empfing die Chefs weltweit führender Nachrichtenagenturen zum Auftakt des Internationalen Wirtschaftsforums in der früheren Zarenstadt St. Petersburg. Das etwa anderthalbstündige Treffen fand im Prunk des historischen Konstantinpalasts am Stadtrand statt. Das Forum ist traditionell eine Bühne für Putin, auf der er sich mit Staatschefs und Wirtschaftslenkern trifft. Noch für diesen Donnerstag war ein Gespräch mit Indiens Ministerpräsident Narenda Modi geplant. Am Freitag wird unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer erwartet.
"Eine multipolare Welt entsteht, das gefällt den Monopolisten nicht"
Generell konstatierte Putin ein hohes Niveau an Russland-Feindlichkeit in der westlichen Welt. "Das hängt damit zusammen, dass eine multipolare Welt entsteht, und das gefällt den Monopolisten nicht", sagte er an die Adresse unter anderem der USA. Putin spricht seit langem von seiner Vision einer Weltordnung, in der es viele kooperierende Machtzentren gibt anstelle von einer globalen Führungsmacht. Mehrere westliche Staaten würden eine Eindämmungspolitik gegen Russland führen, kritisierte er. "Doch jetzt sehen sie, dass das nicht funktioniert."
Nach der russischen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim hatten die EU und die USA Sanktionen etwa im Finanzsektor gegen Russland verhängt. Diese verschärften eine mehrjährige Rezession. Moskau reagierte mit Gegensanktionen. Die Ukraine-Krise aber auch die Vorwürfe von Einmischung Russlands in die US-Wahlen haben vor allem das Verhältnis zwischen Moskau und Washington auf einen Tiefpunkt gestürzt.
Mit Spannung wird daher das erste Treffen von Putin und US-Präsident Donald Trump erwartet, das voraussichtlich beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg stattfinden soll. Putin sagte, Trump sei ein Politiker, den man nicht in klassischen Kategorien messen könne, aber er möge seine offene Art. Trotz aller Spannungen warb Putin für eine Rückkehr zur Kooperation - international und auch mit Deutschland. An den Wirtschaftsbeziehungen hingen in Deutschland und Russland "zehntausende, wenn nicht hunderttausende Arbeitsplätze". Die zuverlässige Belieferung mit günstigen Rohstoffen stärke die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. "Ich hoffe, dass an der Spitze der Bundesrepublik jene sein werden, die in der Lage sind, die Bedeutung unserer komplexen Beziehungen zu verstehen", sagte der russische Präsident.
sti/uh (dpa, rtr)