Putin lud Gabriel und Schröder zum Dinner

Rund eine Dreiviertelstunde hatte man in der Residenz Wladimir Putins unter vier Augen die aktuell zentralen Konfliktpunkte der Weltpolitik abgehandelt (Artikelfoto). Nach der spektakulären Absage des US-Präsidenten Donald Trump an das Pariser Klimaabkommen wusste der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zunächst einmal zu berichten, dass Russland am Abkommen festhalten werde. Zwischen Berlin und Moskau habe man gerade in diesen Tagen eine verstärkte Kooperation in der Klimapolitik vereinbart, berichtete Gabriel in St. Petersburg. Wichtiger war ihm aber der Ukraine-Konflikt.   

"Wir brauchen Fortschritte im Prozess in Minsk, bei der Durchsetzung und Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts in der Ukraine, damit wir dann auch schrittweise Sanktionen aufgeben können", meinte der SPD-Politiker. Es gebe zwar "wieder bessere wirtschaftliche Beziehungen" zu Russland, "auf der anderen Seite sind politische Probleme weiter ungelöst". Er hoffe auf wichtige Impulse durch weitere Spitzentreffen im sogenannten "Normandie-Format".

Als vordringlich bezeichnete der deutsche Chefdiplomat die "Durchsetzung eines Waffenstillstands" zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine. Bei den Verhandlungen im sogenannten "Normandie-Format" gebe es nach der französischen Präsidentschaftswahl das Bestreben, "möglichst schnell" auch zu Gesprächen mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu kommen und die Beratungen auf "Ebene der Staats- und Regierungschefs" wieder aufzunehmen, so Gabriel.  

Nach der Unterredung mit Gabriel hatte Putin zu einem privaten Abendessen und einem Kulturprogramm in seiner Residenz an der Ostsee geladen, zu dem auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder gebeten wurde. Zu den Gästen sollen auch ausgewählte Vertreter deutscher Unternehmen gehört haben, die sich anlässlich des Internationalen Wirtschaftsforums in der Stadt aufhielten. Das Treffen bei Putin ging bis halb zwei morgens. 

Schröder hat während seiner Regierungszeit (1998 bis 2005) eng mit Putin zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet. Er ist Aufsichtsratschef beim Gaspipeline-Konsortium Nord Stream und Verwaltungsratschef für die Ergänzungs-Trasse Nord Stream 2, bei der Russlands mächtiger Monopolist Gazprom formal einziger Anteilseigner ist.

In Deutschland wird dem Altkanzler von Kritikern zu große Nähe zu Russland vorgeworfen.

SC/gri (afp, rtr, dpa)