Kremlgegner Nawalny erneut festgenommen
30. Dezember 2014
"Hausarrest habe ich, aber heute will ich unbedingt bei Euch sein, deswegen fahre ich", hatte der prominente russische Kremlkritiker Alexej Nawalny auf Twitter angekündigt. Nur wenige Stunden nach seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung fuhr er zu einer Demonstration seiner Anhänger in Moskau. Noch vor seiner Ankunft am Ort der Kundgebung nahm die Polizei ihn fest (Artikelbild).
Nawalny steht wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Arrest. Welche strafrechtlichen Konsequenzen sein Verstoß gegen die Auflagen und seine Festnahme haben, blieb zunächst unklar. Die Gefängnisbehörden teilten bereits mit, sie würden das Gericht über Nawalnys Verletzung seines Hausarrests in Kenntnis setzen. Dies könnte eventuell dazu führen, dass sein Urteil zu einer Haftstrafe umgewandelt wird.
Die Behörden haben den Protest unweit des Kreml nicht genehmigt. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften war im Einsatz. Ungeachtet der Drohungen von Polizei und Justiz versammelten sich nahe des Roten Platzes mehrere tausend Regierungsgegner, um gegen die Verurteilung Nawalnys zu protestieren. Beobachter sprachen von einer der eindrucksvollsten Demonstrationen seit vielen Monaten. Bürgerrechtler berichteten von etwa 130 Festnahmen.
Das Urteil gegen Nawalny war milder ausgefallen als von vielen Prozessbeobachtern in Moskau erwartet: Seine Haftstrafe wegen angeblicher Unterschlagung wurde auf Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte immerhin zehn Jahre Lagerhaft gefordert.
Fadenscheinige Anklage
Dem Dauerkritiker von Präsident Wladimir Putin wurde vorgeworfen, gemeinsam mit seinem Bruder Oleg den Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel - laut damaligem Wechselkurs fast eine halbe Million Euro - betrogen zu haben, als das französische Unternehmen ihren Vertriebsdienst nutzte. Nawalny und sein Bruder wiesen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Bei Oleg Nawalny wurde die Haftstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Er wurde in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt. Alexej Nawalny verurteilte dies lautstark als Versuch, "Druck" auf ihn auszuüben. Das sei eine "Schweinerei", sagte Alexej Nawalny.
Kein Schaden
Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher, Christian Melnik, gab zwischenzeitlich eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Brüder Nawalny letztlich kein Schaden entstand. Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen zunächst davon ausgegangen war, der Vertriebsdienst hätte günstiger ausgeführt werden müssen.
Der Termin für die Urteilsverkündung war überraschend vom 15. Januar auf den 30. Dezember vorverlegt worden. Das Gericht habe früher als gedacht Zeit gefunden, das Urteil zu formulieren, sagte eine Justizsprecherin. Nawalnys Anwältin vermutete jedoch einen anderen Grund für die Terminänderung. Sie sei vermutlich darauf zurückzuführen, dass sich im Internet Widerstand gegen die zu erwartende Verurteilung Nawalnys formiert habe und Demonstrationen für den 15. Januar in Vorbereitung gewesen seien.
EU und USA verurteilten noch einmal den Nawalny-Prozess und das Urteil und stellten die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens in Frage. Die Anschuldigungen seien keinesfalls bewiesen, hieß es in Brüssel.
Mundtot
Nawalny hat fast das ganze Jahr unter Hausarrest verbracht, wobei er nur mit seinen Anwälten und Angehörigen kommunizieren durfte. Der 38-Jährige hatte bereits wiederholt mit der Justiz zu tun. So wurde er im Juli 2013 in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, doch wurde die Strafe später ausgesetzt. Bei der Wahl des Moskauer Bürgermeisters im September 2013 landete der Aktivist auf dem zweiten Platz.
Auch als regierungskritischer Blogger machte sich Nawalny einen Namen. In seinen Veröffentlichungen prangerte er insbesondere die Korruption in Russland an. Beobachter sehen in den wiederholten Gerichtsverfahren daher einen weiteren Versuch Putins, Nawalny mundtot zu machen.
wa/wl/sc (rtre, APE, afpe, dpa)