Gül: Rechtsstaat achten
1. Januar 2014
"Wir müssen uns von allen Positionen und Verhaltensweisen fernhalten, die unserem demokratischen Rechtsstaat schaden könnten", mahnte Präsident Abdullah Gül in seiner Neujahrsbotschaft und fuhr fort: "Es ist unsere Pflicht, alles zu vermeiden, was die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Justiz beschädigen könnte."
Plädyoer für Gewaltenteilung
Während die politische Führung nur über demokratische Wahlen verändert werden könne, sei die Justiz für alle Rechtsstreitigkeiten zuständig. Keine Institution könne Macht über die Regelungen der Verfassung hinaus beanspruchen, betonte der türkische Präsident. Gül (auf dem Artikelbild rechts neben Erdogan) ist ein politischer Weggefährte von Recep Tayyip Erdogan, vertritt aber liberalere Positionen als der konservativ-islamische Ministerpräsident. Einen unmittelbaren Bezug zu dem Korruptionsskandal stellte Gül in seiner Ansprache nicht her.
Erdogans Regierung wird seit Mitte Dezember von einem Korruptionsskandal erschüttert, der zum Rücktritt von drei Ministern geführt hat. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und die internationalen Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Kritiker werfen Erdogan vor, die Ermittlungen der Justiz zur Aufklärung des Skandals zu behindern.
Erste Parteiaustritte
In den vergangenen Wochen sind nach Medienberichten Hunderte leitende Polizeifunktionäre zwangsversetzt worden. Seit dem Bekanntwerden der Korruptionsaffäre traten bislang sechs Abgeordnete aus der regierenden "Partei für Gerechtigkeit und Freiheit" (AKP) aus. Sie begründeten dies mit dem Druck, den Erdogan im Zusammenhang mit der Affäre auf Polizei und Justiz ausübe. Die AKP hat im Parlament aber weiter eine klare Mehrheit.
Der Regierungschef betrachtet die Ermittlungen und Festnahmen als Kampagne, mit der er persönlich, seine Regierung und die Türkei verleumdet werden sollen. Erdogans Gefolgsleute verdächtigen vor allem die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, hinter den Korruptionsermittlungen zu stecken. Gülen soll gerade bei der Polizei und in der Justiz viele Anhänger haben. Der Ministerpräsident versucht seit geraumer Zeit, den Einfluss der Bewegung zu begrenzen.
wl/nem (dpa, afp)