Biden warnt vor Akzeptanz politischer Gewalt

Die Amerikaner müssten entscheiden, "was für eine Nation wir sein wollen", sagte US-Präsident Joe Biden in seiner Ansprache zum ersten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung. "Werden wir eine Nation sein, die politische Gewalt als Norm akzeptiert?" Der Präsident mahnte: "Wir können es uns nicht erlauben, eine solche Nation zu sein." Und weiter betonte er: "Wir sind ein Volk, die Vereinigten Staaten von Amerika." 

Hunderte radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington, in dem Senat und Repräsentantenhaus ihren Sitz haben, gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff wurden fünf Menschen getötet, darunter ein Polizist. Die Attacke auf das "Herz der US-Demokratie", bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, sorgte weltweit für Entsetzen.

Kritiker werfen dem Republikaner Trump vor, seine Anhänger in einer Ansprache vor der Erstürmung des Parlamentsgebäudes zu der Tat angestachelt zu haben. Trump erkennt seine Wahlniederlage bis heute nicht an. Dutzende Klagen gegen das Wahlergebnis scheiterten vor Gerichten.

Biden macht Trump verantwortlich

Biden Rede zielte darauf ab, darzulegen, welche direkte Verantwortung Trump für "das Chaos und Gemetzel" trägt. Der damalige Amtsinhaber habe stundenlang im Fernsehen verfolgt, wie der Mob getobt habe, sagte Biden. Er konterte zugleich den "Lügen, die der damalige Präsident verbreitet hat, um die US-Bevölkerung in die Irre zu führen und von seiner Rolle bei den Geschehnissen abzulenken". "Er hat ein Netz von Lügen geschaffen." Trumps Namen nannte Biden nicht direkt.

Die Lügen, die "die Wut und den Wahnsinn" vor einem Jahr angetrieben hätten, seien nicht verschwunden, so der US-Präsident weiter. Darum müsse man sich ihnen entgegenstellen. So etwas wie vor einem Jahr dürfe nie wieder passieren. Er werde diese Nation verteidigen. "Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand der Demokratie einen Dolch an die Kehle setzt."

Vizepräsidentin Kamala Harris rief die Amerikaner dazu auf, sich zur Verteidigung der Demokratie zu vereinen. "Der amerikanische Geist wird auf die Probe gestellt", sagte Harris bei der feierlichen Zeremonie im Kapitol.

Schweigeminute in den Kongresskammern

Mit einer Schweigeminute erinnerten Senat und Repräsentantenhaus an den Angriff. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, würdigte Polizisten und Sicherheitskräfte, die sich dem Mob in den Weg stellten. 

Im Zusammenhang mit der Erstürmung des Parlamentsgebäudes sind nach Angaben des Justizministeriums bisher 727 Verdächtige festgenommen und angeklagt worden. Die Strafverfolgungsbehörden seien entschlossen, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen, unabhängig davon, "ob sie an jenem Tag präsent oder auf andere Weise strafrechtlich verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demokratie", machte Justizminister Merrick Garland im Vorfeld der Gedenkfeiern deutlich.

se/uh (cnn, afp, dpa, ap, rtr)