Prozess gegen KAS in Ägypten
3. Juni 2013
Der "Arabische Frühling" hat in Ägypten nicht nur das Regime von Hosni Mubarak hinweggefegt: Nach der Revolution sind auch andere Personen und Institutionen in Bedrängnis geraten. Dabei hat es auch 44 ausländische Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) getroffen, denen die neuen Machthaber Einmischung in inner-ägyptische Belange vorwerfen. Unter ihnen ist die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Sollten die Richter einen Schuldspruch fällen, könnten sie zwei Mitarbeiter zu langjährigen Haftstrafen verurteilen.
In den letzten Tagen des Jahres 2011, rund acht Monate nach dem Sturz des Mubarak-Regimes, hatten bewaffnete Einheiten der Polizei die Geschäftsräume der KAS in Kairo durchsucht. Sie beschlagnahmten Akten und Computer und nahmen Büroleiter Andreas Jacobs fest, der dann mehrere Stunden lang verhört wurde. Jacobs und eine weitere KAS-Mitarbeiterin waren später gegen eine Kaution von 500.000 Euro vorläufig aus der Haft entlassen worden und konnten ausreisen.
Der Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hält die Vorwürfe gegen seine Organisation für absurd. Der ARD sagte er in einem Interview in der vergangenen Woche, dass die KAS in Ägypten arbeite, "wie es seit 30 Jahren üblich ist", und es seien nie Vorwürfe gegen sie erhoben worden. Seine Organisation führe lediglich "Tagungen und Seminare durch", zu Themen wie "soziale Marktwirtschaft, Demokratie- und Rechtsstaatsentwicklung sowie Gleichberechtigung der Geschlechter".
Die Justiz bekämpft die Revolution
Die Politologin Noha El Sebaie, die bei einer ägyptischen NGO arbeitet, vermutet, dass die Regierung mit dem "Stiftungsprozess" ihre Macht konsolidieren wolle. Im Juli 2012 sagte sie in einem Gespräch mit der DW: "Der Militärrat versucht, die revolutionären Kräfte Stück für Stück zu zerstören."
Ihre eigene Organisation, Nahdet El Mahrousa, "Renaissance in Ägypten", will junge Menschen für kulturelles und soziales Engagement begeistern. Sie leide ebenfalls unter dem Vorgehen gegen die ausländischen NGOs. Sie hätte Projekte ausfallen lassen und Konferenzen absagen müssen, weil die finanzielle Unterstützung durch ausländische Nicht-Regierungsorganisationen fehle. Noha El Sebaie: "Die ausländischen NGOs waren schon immer der Rückhalt der ägyptischen Zivilgesellschaft."
Die Justiz des nordafrikanischen Landes geht nicht nur gegen ausländische Organisationen vor, sondern auch gegen einheimische. Zurzeit ermittelt sie in mehreren hundert Fällen gegen ägyptische NGOs. Darunter sind viele, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren.
Die Rache einer Ministerin?
Die Motive für die juristischen Angriffe liegen weiter im Dunkeln. Am wahrscheinlichsten scheint, dass die KAS der Justiz in Kairo quasi als "Beifang" ins Netz gegangen ist. Die Vorwürfe hatten ursprünglich US-amerikanische Organisationen betroffen: Angeblich hatte ihre Arbeit die innere Ruhe Ägyptens während des Arabischen Frühlings destabilisiert.
Kritiker sagen, die ägyptische Justiz handele irregulär und erhebe konstruierte Anschuldigungen. Im Zentrum dieser Vorwürfe steht Ägyptens Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, Faiza Abu Naga. Sie steht im Verdacht, von den Unterstützungszahlungen aus dem Ausland stets etwas für sich persönlich abgezweigt zu haben. 2004 hatten US-amerikanische Stiftungen begonnen, Hilfsgelder nicht mehr über ihr Ministerium abzuwickeln, sondern die ägyptischen NGOs direkt zu unterstützen. In diesem Licht erscheint der Prozess als persönlicher Rachefeldzug einer korrupten Politikerin.
Versöhnliche Töne
Inzwischen deutet sich eine Entspannung im Streit zwischen der Regierung und den ausländischen Organisationen an. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sagte, nachdem er sich mit Vertretern ägyptischer NGOs getroffen hatte: "Meine oberste Aufgabe gegenüber dieser Zivilgesellschaft ist, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Ich bin der Überzeugung, dass Erfolg und Entwicklung Ägyptens nur mit der Arbeit der NGOs auf dem richtigen Weg sind." Beobachter bewerten diese Äußerung als Einsicht, dass sein Land auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen ist.
Die ägyptische Justiz selbst scheint mit dem Verlauf des Verfahrens auch nicht zufrieden zu sein: Der Prozess ist bereits vier Mal vertagt worden. Lange war unklar, wann er fortgesetzt werden würde. Die Ankündigung, das Urteil bereits am 4. Juni zu verkünden, könnte, darauf hindeuten, dass die Justiz den Prozess jetzt zügig beenden will.
Das Engagement fortsetzen
Wahrscheinlich wird die KAS ihre Arbeit in Ägypten wieder aufnehmen, falls das Prozessergebnis das nicht unmöglich macht. Ronald Meinardus, der für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo arbeitet, sagte gegenüber der DW bereits im März, er sei sicher, dass die KAS "sich Gedanken macht, wann sie den neuen Projektleiter hinschickt".
In Berlin, wo die Konrad-Adenauer-Stiftung ihren Sitz hat, wird tatsächlich darüber nachgedacht. Der Teamleiter für Afrika und den Nahen Osten, Hardy Ostry, wünscht sich, dass er das Kairoer Büro bald wieder öffnen kann. Die KAS möchte, so Ostry zur DW, die Arbeit der vergangenen drei Jahrzehnte fortsetzen: "Schließlich begleiten wir die Ägypter schon lange und wollen ihnen auch bei der Transformation zur Demokratie beistehen."