Prozess gegen Ex-Präsidentin Kirchner
17. Mai 2016
Die argentinische Justiz hat ein Untreueverfahren gegen die frühere Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner eingeleitet. Laut Bundesrichter Claudio Bonadio geht es dabei um verlustreiche Wechselkursspekulationen der argentinischen Zentralbank in den letzten Monaten des Mandats Kirchners. Anklage erhoben wurden auch gegen ihren damaligen Wirtschaftsminister Axel Kicillof, den ehemaligen Zentralbankchef Alejandro Vanoli sowie zwölf weitere Personen.
Das Gericht in Buenos Aires ordnete an, Vermögenswerte Kirchners in Höhe von 15 Millionen Pesos (knapp 900.000 Euro) einzufrieren; dasselbe gilt für Kicillof und Vanoli. Haftbefehle ergingen nicht.
Es sei "offensichtlich", dass die damalige Staatschefin ihren Minister zu den Spekulationen Ende 2015 angehalten habe, die zu große Staatsverlusten auf dem Devisenmarkt führten, hieß es in der im Internet veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichts. Laut Regierung, die damals noch in der Opposition war, verlor der Staat durch die Spekulationen hunderte Millionen Dollar.
Kirchner hatte das Präsidentenamt im vergangenen Dezember nach zwei Amtszeiten an den konservativen Politiker Mauricio Macri übergeben.
SC/stu (afp, rtr)