Einigung auf Koalition

Mit der Einigung auf ein Regierungsbündnis zeichnete sich am Montag (15.10.2007) ein Ende der schwierigen Regierungsbildung ab. Nach Medienberichten unterzeichneten die pro-westlichen Parteien Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine trotz ihres knappen Vorsprungs eine Koalitionsvereinbarung. Demnach soll Timoschenko künftig das Amt der Regierungschefin besetzen. Weitere Einzelheiten über den Inhalt sollen am Mittwoch bekannt gegeben werden. Die beiden Parteien kamen bei der Wahl am 30. September zusammen auf eine knappe Mehrheit von 228 der 450 Sitze in der Rada.

Timoschenko und Vertreter der Präsidentenpartei Unsere Ukraine unterschrieben nach Berichten der russischen Nachrichtenagentur Interfax das Koalitionsabkommen am Sitz des Präsidenten Viktor Juschtschenko. Timoschenko sagte der Agentur Interfax, die Vereinbarung sehe vor, dass ihre Partei den Kandidaten für den Regierungschef vorschlage. Juschtschenko hatte zuvor ein Treffen mit Timoschenko und führenden Mitgliedern von Unsere Ukraine bestätigt und eine Einigung für Dienstag angekündigt.

Offizielle Unterzeichnung steht noch aus

Der Koalitionsvertrag solle bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments noch einmal offiziell unterzeichnet werden, sagte der Parteichef von Unsere Ukraine, Wjatscheslaw Kirilenko, der Internetausgabe der Tageszeitung "Ukrainska Prawda". Ein Datum für die erste Zusammenkunft der neu gewählten Rada gibt es bislang nicht.

Nach dem am Montag veröffentlichten offiziellen Endergebnis der Parlamentswahlen vom 30. September kommen Unsere Ukraine (14,15 Prozent) und der Block Julia Timoschenko (30,71 Prozent) zusammen auf 44,86 Prozent. Die pro-russische Partei der Regionen von Regierungschef Viktor Janukowitsch kam auf 34,37 Prozent und erhielt 175 Sitze im Parlament. Der Block des früheren Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin, dessen politische Ausrichtung unklar ist, landete dem Endergebnis zufolge bei 3,96 Prozent der Stimmen und stellt 20 Abgeordnete. Einige politische Beobachter halten es für möglich, dass auch diese Partei sich der Regierungskoalition noch anschließen wird.

Erster Versuch endete im Streit

Die vorgezogene Parlamentswahl sollte nach dem Wunsch Juschtschenkos die politische Blockade beenden, die durch die Rivalität zwischen dem pro-westlichen Staatschef und dem nach Russland orientierten Ministerpräsidenten Janukowitsch entstanden war. Die Ukrainer waren Ende September bereits das dritte Mal seit der Orangenen Revolution 2004 zur Wahl gegangen. Schon damals hatten Juschtschenko und Timoschenko zusammengearbeitet und mit Massenprotesten eine Abkehr von der Moskau-Fixierung der Ukraine herbeigeführt. Anschließend war Timoschenko sieben Monate lang Regierungschefin, wurde dann aber wegen Korruptionsvorwürfen entlassen. Ihre Zusammenarbeit mit Präsident Juschtschenko endete im Streit über Reformprojekte. (mas)

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