Proteste in Nicaragua werden immer blutiger
11. Juli 2018
Die Präsidentin des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte Vilma Nunez teilte mit, dass am vergangenen Sonntag 38 Menschen bei Unruhen getötet wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und regierungsnahen Paramilitärs sowie Sicherheitskräften seien 31 Anhänger der Opposition getötet worden seien sowie vier Polizisten und drei Armee-Angehörige.
Die Proteste hatten sich Mitte April an einer mittlerweile zurückgenommen Rentenreform entzündet. Anschließend weiteten sich die Demonstrationen auch gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die staatlich ausgeübte Gewalt aus. Inzwischen fordern viele Vertreter der Zivilgesellschaft den sofortigen Rücktritt des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega. Den Vorschlag, mit vorgezogenen Neuwahlen die innenpolitische Krise zu beenden, lehnt Ortega ab. Er wirft den Regierungsgegnern vor, einen Putsch vorzubereiten.
Turnusgemäß würden erst 2021 wieder eine Präsidentenwahl stattfinden. Seit Ausbruch der Proteste sind rund 300 Menschen ums Leben gekommen.
Gioconda Belli fordert Hilfe des Auslands
Die Kirche versucht, im Rahmen eines "Nationalen Dialogs" zwischen den beiden Lagern zu vermitteln. Der Dialog wurde allerdings mehrmals unterbrochen. Kirchenvertreter hatten Demonstranten in den Gotteshäusern Rückzugsmöglichkeiten gegeben. Sie erhielten daraufhin Morddrohungen. Am Wochenende wurde eine Delegation mit Kardinal Leopoldo Brenes, Weihbischof Silvio Baez und Nuntius Waldemar Sonntag von regierungsnahen Banden attackiert; Baez wurde dabei leicht verletzt. Der Vorfall rief vielfach massive Kritik hervor. Die deutsche Bundesregierung verurteilte den Angriff auf die Kirchenvertreter "in aller Schärfe".
Die Schriftstellerin und damalige Anführerin der Sandinistischen Revolution, Gioconda Belli, warnte im Interview der Deutschen Welle vor einer weiteren Eskalierung der Gewalt. Eine friedliche Lösung der Krise wäre nur möglich, wenn Ortega sich bereit erklären würde, einen Dialog mit den verschiedenen Akteuren der Gesellschaft im mittelamerikanischen Land zu führen und vorgezogene Wahlen zu akzeptieren.
Im DW-Interview sagte sie weiter, dass die internationale Gemeinschaft, gerade weil die Demonstranten unbewaffnet sind, große Anstrengungen unternehmen müsse, um sie zu unterstützen, denn "in Nicaragua kann es einen Völkermord geben, ein beispielloses Massaker in Lateinamerika", so Belli.
mm/ar (dpa, kna, DW)