Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen

Vor dem Parlament in Warschau demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen einen Gesetzesentwurf zum vollständigen Verbot der Abtreibung. "Stoppt die Fanatiker an der Macht", stand auf Transparenten der Protestteilnehmer, die auch schwarze Fahnen schwenkten.

"Wir brauchen Behandlung durch Ärzte, nicht durch den Vatikan" und "Wir wollen Ärzte, nicht Polizisten", hieß es auf anderen Plakaten. Zur Demonstration aufgerufen hatte das Komitee "Rettet die Frauen".

Schwarz steht für das Leid der Frauen

Teilnehmer des "Schwarzen Protests" bezeichneten die geplante Regelung, der zufolge etwa auch eine Abtreibung nach einer Vergewaltigung verboten wäre, als "barbarisch". Die Farbe Schwarz soll die Trauer über das Leid der Frauen symbolisieren.

Mehrere Redner stellten klar, dass sie sich auch eine niedrigere Zahl von Abtreibungen in Polen wünschen würden. Dieses Ziel solle aber zum Beispiel durch eine bessere Sexualerziehung und Geburtenkontrolle erreicht werden.

Große Mehrheit im Parlament dafür

Auf Initiative des Bürgerkomitees "Stoppt Abtreibung" war vergangene Woche im Parlament ein Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Abtreibungsverbot eingebracht worden. Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist. Im Parlament, das von der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beherrscht wird, steht eine große Mehrheit hinter der Initiative.

Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus sowie bei Vergewaltigung oder Inzest. Die neue Gesetzesinitiative sieht vor, dass sowohl die ausführenden Ärzte wie die betroffenen Frauen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.

Weitere Proteste geplant

Eine Umfrage vom vergangenen Monat im Auftrag des Magazins "Newsweek Polska" ergab, dass 74 Prozent der Polen dafür eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1993 beizubehalten. Polens mächtige katholische Kirche unterstützt das vollständige Abtreibungsverbot. Bischöfe haben sich aber gegen die Inhaftierung von Frauen ausgesprochen.

Das Komitee "Rettet die Frauen" hat angekündigt, demnächst Unterschriften für eine europäische Gesetzesinitiative zu sammeln, die das Recht auf Abtreibung, sexuelle Aufklärung und Verhütungsmittel verankern soll. Außerdem rief das Komitee für Montag zu einem "Frauenstreik" auf. Demnach sollen Frauen im ganzen Land die Arbeit verweigern, sich schwarz anziehen und an Protesten teilnehmen.

gri/SC (afp, ape)