Proteste gegen Regierung in Kiew gehen weiter
18. Oktober 2017
Den zweiten Tag in Folge haben Hunderte Menschen in Kiew vor dem ukrainischen Parlament für Reformen demonstriert. Dutzende Zelte mit Feldküche blockierten die Hauptstraße durch das Regierungsviertel, wie örtliche Medien berichteten. Viele Demonstranten verbrachten die Nacht in den Zelten. Auch in umliegenden Straßen und einem Park stellten die Demonstranten Zelte auf und kündigten an, bis zur Erfüllung ihrer Forderungen vor Ort bleiben zu wollen. Rund 3500 Polizisten sind im Einsatz.
Sie verlangen unter anderem die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, ein Anti-Korruptions-Gericht und eine Reform des Wahlsystems. Außerdem fordern die Demonstranten, es unabhängigen Politikern bei den Wahlen zu erleichtern, einen Sitz im Parlament zu erhalten. Der ukrainische Polizeichef Sergej Knjasew sowie Generalstaatsanwalt Juri Luzenko versicherten, die Protestcamps nicht auflösen zu wollen.
Vier Verletzte
Bereits am Dienstag hatten fast 5000 Menschen in Kiew demonstriert. Zu dem Protest hatten westlich orientierte Oppositionskräfte um den georgischen Ex-Präsidenten und jetzigen ukrainischen Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili aufgerufen. Am Dienstag waren bei Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften mindestens vier Menschen verletzt worden, darunter auch ein Polizist.
Saakaschwili forderte den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. "Solange Poroschenko da ist, gibt es keinen Fortschritt, keine Bekämpfung der Korruption", rief der 49-Jährige den Versammelten zu. Saakaschwili war bis 2016 Gouverneur der ukrainischen Region Odessa. Er ist staatenlos, seit ihm Poroschenko die 2015 gewährte ukrainische Staatsbürgerschaft während einer Auslandsreise entzogen hat. Saakaschwilis spektakuläre Rückkehr in die Ukraine Anfang September hatte für internationales Aufsehen gesorgt. Wegen der Einbürgerung in die Ukraine hatte der Georgier vorher schon die Staatsbürgerschaft seines Heimatlandes verloren.
Poroschenko reagiert bereits
Ebenfalls am Dienstag hatte Poroschenko ein Gesetz vorgeschlagen, das die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ab 2020 vorsieht. Den Regierungskritikern würde dies aber nicht schnell genug gehen. Für die Verabschiedung der Novelle ist eine Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen notwendig. Am Donnerstag will sich das Parlament mit den Forderungen der Demonstranten befassen.
Die aktuellen Proteste wecken Erinnerungen an die Auseinandersetzungen auf dem Kiewer Maidan-Platz im Jahr 2014, die nach heftigen Straßenkämpfen zum Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten. Auch damals hatten Regierungsgegner in Zeltlagern ausgeharrt. Die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption war eines der Hauptanliegen der Regierungsgegner. Obwohl es mehrere Festnahmen gab, wurde bisher kein Verantwortlicher verurteilt.
kle/sti (dpa, afp, ape, rtre)