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Politik

Protestierende im Sudan lassen nicht locker

31. Oktober 2021

Trotz tödlicher Schüsse der Sicherheitskräfte auf Demonstranten am Samstag kommt es weiter zu Demonstrationen von Anhängern der Demokratiebewegung. Der Protest richtet sich gegen den Putsch vor einer Woche.

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Sudan | Pro Demokratie Proteste in Khartum (30.10.2021)
Demonstranten in Khartum (am Samstag): "Nein, nein zur Militärherrschaft"Bild: Marwan Ali/AP/picture alliance

Am Samstag waren in zahlreichen Städten zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Machtübernahme des Militärs zu protestieren. Mit Einbruch der Nacht hatten sich die Kundgebungen in Sudans Hauptstadt Khartum und der Nachbarstadt Omdurman aufgelöst. Am Sonntagmorgen errichteten Demonstranten aber erneut Barrikaden aus Steinen und Autoreifen. Viele Regierungsangestellte verweigerten im Rahmen einer landesweiten Protestaktion weiter die Arbeit, Geschäfte in der Hauptstadt blieben weitgehend geschlossen.

Bei den Protesten am Sonnabend in Khartum gab es Sprechchöre wie, "Nein, nein zur Militärherrschaft". Todesopfer wurden aus Omdurman gemeldet. Sicherheitskräfte hätten scharfe Munition verwendet und drei Protestierende erschossen, teilte das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte mit. Auch seien mehr als hundert Menschen durch das gewaltsame Vorgehen oder durch Tränengas verletzt worden. Nach Angaben der Ärzte sind damit seit Aufflammen des Protests insgesamt bereits neun Demonstranten ums Leben gekommen.

Putsch vor einer Woche

Das Militär hatte am Montag die Macht in dem nordostafrikanischen Land mit seinen 44 Millionen Einwohnern übernommen und damit auch international Protest und Empörung ausgelöst. Sudans neuer Machthaber General Abdel Fattah al-Burhan stand bis dahin gemeinsam mit dem von ihm entmachteten Regierungschef Abdullah Hamduk an der Spitze einer Übergangsregierung.

 Sudan | General Abdel Fattah al-Burhan (26.10.2021)
General al-Burhan: Erhebliche ökonomische Verluste?Bild: /AP/dpa/picture alliance

Nach dem Putsch verkündete al-Burhan deren Auflösung. Zudem verhängte er einen Ausnahmezustand. Das Internet und viele Telefonleitungen sind weitgehend blockiert.

Der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, der Deutsche Volker Perthes, hat sich an diesem Wochenende mit dem unter Hausarrest gesetzten Hamduk getroffen. "Wir haben Optionen für eine Vermittlung und den Weg vorwärts für den Sudan diskutiert", ließ Perthes im Anschluss verlauten. Er werde diese Bemühungen mit anderen sudanesischen Akteuren fortsetzen, so der UN-Sonderbeauftragte.

USA New York | Volker Perthes im UN Hauptquartier
UN-Sondergesandter Perthes: Vermittlungsbemühungen im SudanBild: Loey Felipe/Xinhua/picture alliance

Wie das sudanesische Staatsfernsehen meldet, will die Militärführung kommende Woche einen Ausschuss über das Schicksal der seit dem Putsch festgesetzten Politiker entscheiden lassen.

Rückblende: Im April 2019 war Langzeit-Machthaber Omar al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten und einem Militärputsch aus dem Amt getrieben worden. Das Militär, angeführt von Al-Burhan, und die zivile Opposition einigten sich in einem Verfassungsabkommen auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen 2022 ebnen sollte.

Mahnung vom UN-Generalsekretär

Demnach hätte sich Al-Burhan aus der Übergangsregierung bis Jahresende zurückziehen und Zivilisten Platz machen müssen. Zudem plante die zivile Regierung umfangreiche wirtschaftliche Reformen, durch die das Militär erhebliche ökonomische Verluste hätte hinnehmen müssen. Das Militär war auch gegen eine vom entmachteten Regierungschef Hamduk vorangetriebene Aufarbeitung von Menschenrechtsverstößen, in die teilweise auch Al-Burhan und andere einflussreiche Generäle verwickelt gewesen sein sollen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich nun mit mahnenden Worten an die Militärmachthaber gewandt: Die Generäle sollten die Proteste vom Samstag "zur Kenntnis nehmen". Es sei Zeit, zu den legitimen verfassungsmäßigen Regelungen zurückzukehren.

AR/uh (afp, dpa, rtr, ap)