Protest wegen Zwangsuntersuchungen in Russland

Die Regierung in Moskau hat mit einem international kritisierten Gesetz medizinische Pflichtuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer eingeführt. Das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz schreibt ab dem kommenden Frühjahr regelmäßige medizinische Checks wie eine Blutentnahme, Röntgen-Untersuchungen oder CT-Aufnahmen vor. Die Befunde werden anschließend der Migrationsbehörde übermittelt.

Die Regelung betrifft Ausländer, die sich länger als 90 Tage in Russland aufhalten. Sie müssen sich auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Auch Fingerabdrücke sind verpflichtend. Ausgenommen von den Zwangsuntersuchungen sind Diplomaten, Kinder unter sechs Jahren und Menschen aus Belarus.

Berlin: Wir stehen in Kontakt mit Moskau

Die US-Botschaft kritisierte das Gesetz als "fremdenfeindlich". Auch die deutsche Bundesregierung in Berlin äußerte Bedenken. Man teile die Sorge der vielen in Russland tätigen Organisationen und Unternehmen über mögliche Auswirkungen dieser Neuregelungen auf die wirtschaftliche, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Wir werden diese Sorgen aufnehmen und selbstverständlich weiter mit den russischen Stellen thematisieren."

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat bereits vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft gewarnt, sollte die neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen sein sollten, bestehe die Gefahr, "dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil abwenden". Die Kammer hatte zuletzt in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen.

Journalisten befürchten Strafmaßnahmen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangte, Außenministerin Annalena Baerbock müsse sich dringend gegen das neue Gesetz einsetzen. Scharfe internationale Proteste seien notwendig, damit die russische Regierung einlenke. Der Vize-Vorsitzende Mika Beuster sagte: "Der allgemeine Gesundheitszustand von ausländischen Journalistinnen und Journalisten geht die russische Regierung nichts an." Derartige erzwungene Untersuchungen seien völlig unverhältnismäßig. Beuster befürchtet zudem, dass die Untersuchungsergebnisse missbraucht werden könnten, um kritische Medienvertreter auszuweisen.

Auch die Vereinigung der Auslandskorrespondenten FCA in Moskau ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit den Behörden. Das Außenministerium in Moskau teilte auf Anfrage von Korrespondenten mit, sich um "günstige Bedingungen" für Medienvertreter und deren Familien kümmern zu wollen.

Unklar ist, was geschieht, wenn jemand krank ist - ob Betroffene dann etwa das Land verlassen müssen. Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellte in einem Bericht die Frage: "Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder handelt es sich um Diskriminierung?" Die russischen Behörden argumentieren, das neue Verfahren verbessere die Gesundheitslage im flächenmäßig größten Land der Erde.

Ausländer etwa aus der EU befürchten angesichts des im Vergleich zum Westen weniger gut ausgestatteten Gesundheitswesens nicht nur mögliche Behandlungsfehler, sondern auch eine unnötige Strahlenbelastung durch die geplanten Röntgenuntersuchungen. Unklar ist auch, wie angesichts der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie die Zwangsuntersuchungen sicher organisiert werden sollen. Zudem gilt der Datenschutz in Russland als löchrig.

uh/fab (dpa,kna)