Krawall in Madrid
26. April 2013
Wie die Polizei in der spanischen Hauptstadt mitteilte, wurden bei den Zusammenstößen 15 Menschen festgenommen. Zahlreiche der rund 1000 Demonstranten hätten in der Nähe des Parlaments Absperrgitter umgestoßen (Artikelbild) und die Beamten mit Steinen, Böllern, Flaschen und anderen Objekten beworfen, hieß es. Dabei seien mindestens 14 Angehörige des Sondereinsatzkommandos der Polizei verletzt worden. Die Polizisten gingen mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.
Weitgehend unbekannte Gruppen hatten über soziale Netzwerke im Internet dazu aufgerufen, das Parlament bis zum Sturz der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu "belagern". Daraufhin war die Polizei mit einem großen Aufgebot von gut 1400 Sicherheitskräften rund um das Parlamentsgebäude im Einsatz. Mehrere Straßen wurden abgesperrt. Es waren weit mehr Demonstranten erwartet worden, als die genannten tausend. Die Protestaktion wurde von keiner politischen Partei unterstützt.
Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession im Euro-Krisenland Spanien will die Regierung Rajoy jetzt einen Plan zur Belebung der Konjunktur vorlegen. Bislang versuchte die Regierung, die Finanzkrise mit einer rigiden Sparpolitik zu überwinden. Gegen diesen Kurs gab es wiederholt Großdemonstrationen.
Nach Angaben der spanischen Statistikbehörde INE ist die Arbeitslosigkeit in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Die Arbeitslosenquote belief sich danach im ersten Quartal 201 auf 27,2 Prozent, erstmals in der Geschichte des Landes waren mehr als sechs Millionen Menschen arbeitslos. Besonders schlimm ist die Situation für die jüngere Generation. Die Jugendarbeitslosenquote stieg laut INE um mehr als zwei Punkte auf 57,2 Prozent.
In Spanien gebe es eine "Sozialkatastrophe", kommentierte der Chef der Partei "Vereinigte Linke", Cayo Lara, diese Zahlen. Aber nicht nur die Gewerkschaften und die linksgerichtete Opposition kritisieren die Politik der Regierung Rajoy an. Auch im bürgerlich-liberalen Spektrum wachsen die Zweifel an der Sparpolitik. So sprachen die katalanische Regionalpartei CiU und die baskische PNV angesichts der Rekordarbeitslosigkeit von "unmoralischen Zahlen" und einer "dramatischen Situation". Es müsse eine Umoriwentierung der Politik geben.
wl/gmf (dpa, afp)