Protest gegen Fujimoris Begnadigung eskaliert

"Mörder", "Dieb", "Keine Gnade!" steht auf den Plakaten und Transparenten mit dem Konterfei des früheren Präsidenten Alberto Fujimori. Etwa 5000 Menschen sind in der peruanischen Hauptstadt aufmarschiert, um allen ihre Wut und Empörung über dessen Begnadigung zu zeigen. Bei den Protestkundgebungen am ersten Weihnachtsfeiertag kam es in Lima zu heftigen Zusammenstößen mit der Staatsmacht.

Die Polizisten setzten Tränengas ein und sperrten die Straßen ab, um radikale Demonstranten daran zu hindern, zu dem Krankenhaus vorzudringen, in dem Fujimori wegen eines Herzleidens behandelt wird. Die Gegenseite antwortete mit Steinen, Flaschen oder warf die Tränengaskartuschen zurück auf die Sichehrheitskräfte.  

Die Proteste richten sich mehr und mehr auch direkt gegen den ohnehin angeschlagenen Staatschef Pedro Pablo Kuczynski. Die Demonstranten warfen ihm Wortbruch vor und forderten seinen Rücktritt. "Raus, raus, PPK! Raus, raus, PPK!", so die Sprechchöre über Kuczynski, der nach seinen Initialen nur "PPK" genannt wird. 

Kuczynski hatte an Heiligabend Fujimoris vorzeitige Haftentlassung aus "humanitären Gründen" bekanntgegeben. Als Grund nannte er den schlechten Gesundheitszustand des 79-Jährigen. Fujimori war am Samstag wegen Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Deal mit dem Fujimori-Clan? 

Viele Peruaner vermuten aber, dass hinter der Begnadigung ein politisches Manöver steckt: Am Donnerstag war ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kuczynski wegen Korruptionsverdachts mit Hilfe von Fujimoris Sohn Kenji im Parlament gescheitert. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 hatte Kuczynski eine Begnadigung seines schon lange schwer kranken Vorgängers noch ausgeschlossen.

An dem Protestzug in Lima beteiligten sich auch Angehörige der Opfer von Fujimoris brutalem Kampf gegen Guerilla-Gruppen. "Wir sind als Angehörige hier, um diese illegale Begnadigung zurückzuweisen", sagte die Vertreterin einer Hinterbliebenenvereinigung, Gisella Ortiz. Fujimoris vorzeitige Haftentlassung sei mit der "Schwere seiner Verbrechen" nicht zu vereinbaren.

Kuczynski versuchte seine Entscheidung am Montagabend in einer Fernsehansprache zu rechtfertigen. "Ich bin davon überzeugt, dass alle von uns, die sich als Demokraten fühlen, nicht zulassen sollten, dass Alberto Fujimori im Gefängnis stirbt, denn Gerechtigkeit bedeutet nicht Rache", sagte der Staatschef. Es gehe um die "Gesundheit und die Überlebenschancen" eines früheren peruanischen Präsidenten, der in seiner Amtszeit "Exzesse und schwere Fehler" begangen habe, aber dafür verurteilt worden sei und bereits zwölf Jahre seiner Haft abgesessen habe.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit 

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. Seit 2005 verbüßt er eine 25-jährige Haftstrafe wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Kampf gegen die Links-Guerilla "Leuchtender Pfad" hatte er Todesschwadronen eingesetzt, zur Geburtenkontrolle ließ er zahllose Frauen zwangssterilisieren. Inmitten eines Korruptionsskandals setzt er sich im Jahr 2000 nach Japan ab und erklärte von Tokio aus per Fax seinen Rücktritt.

2005 reiste er nach Chile, um von dort sein politisches Comeback vorzubereiten. Er wurde stattdessen festgenommen, nach Peru ausgeliefert und schließlich verurteilt.

SC/jj (afp, APE)