Protektionismus durch die Hintertür

Seit dem Beginn der Finanzkrise hat die Idee des Freihandels einen schweren Stand. Denn wenn die eigene Wirtschaft in die Knie geht, neigen Regierungen dazu, ihre Unternehmen gegen die Konkurrenz aus dem Ausland abzuschotten. Protektionismus greift wieder um sich - das ist ein Ergebnis des Global Trade Alert, der von Forschern der Universität St. Gallen und dem britischen Centre for Economic Policy Research erstellt wird. Seit 2008 veröffentlichen sie jedes Jahr eine Übersicht über die weltweit von Staaten verhängten Handelshemmnisse.

Unauffälliger Protektionismus

Es habe einen stillen, finten- und weitreichenden Angriff auf den Freihandel gegeben, heißt es dort. Vor allem seit Herbst 2012 sei alles übertroffen worden, was seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise erfolgt sei, sagt Dr. Martin Wermelinger, Mitglied und Berater des Global Trade Alerts. "Die Art von Protektionismus hat sich deutlich verändert. Aufgrund der Welthandelsorganisation werden die traditionellen Barrieren weniger benutzt."

Jahrzehntelang hat sich die Welthandelsorganisation WTO bemüht, den Handel von Grenzen zu befreien. Und auch wenn die letzte Verhandlungsrunde, die Doha-Runde, als gescheitert gilt: Wer heute traditionelle Beschränkungen wie Zölle und ähnliche Handelsschutzmaßnahmen einführt, könnte eine Beschwerde vor der WTO riskieren. Daher schützen Regierungen ihre Wirtschaft häufig auf eine Weise, dass Handelspartner, Medien und Analysten nicht so einfach die Hemmnisse durchschauen. Beispielsweise werden Exporte subventioniert, Finanzhilfen oder Anreizsysteme wie Exportbürgschaftsgarantieren gegeben. Neu sei auch, weniger Migration zuzulassen, sagt Wermelinger gegenüber der Deutschen Welle. "Da gab es 2012 einen starken Anstieg. Vor allem in Kanada und in asiatischen Ländern wie Indien gibt es temporäre Maßnahmen, das heißt für eine gewisse Zeit werden weniger Leute ins Land gelassen, die dort arbeiten können."

Immer mehr bilaterale Abkommen

Trotz solcher beschränkenden Maßnahmen werden auch noch Freihandelsabkommen geschlossen - allerdings nur auf bilateraler Ebene. So könnte dieses Jahr das Geburtsjahr einer neuen Freihandelszone zwischen Europa und den USA werden. Immerhin etwas, nachdem die Doha-Runde vorerst gescheitert ist, meint Ilja Nothnagel, Außenwirtschaftsexperte vom deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Momentan ist es sehr schwierig, auf multilateraler Ebene Fortschritte zu erzielen. Und dann ist bilateral immer noch besser als gar nicht."

Das sieht Wermelinger vom Global Trade Alert anders. Er meint, bilaterale Freihandelsabkommen wirken höchstens regional begrenzt, wenn überhaupt. "Bilaterale Abkommen sind eine Art Protektionismus gegenüber Ländern, die nicht Partner des Abkommens sind." So würden Unternehmen aus Ländern, die nicht Mitglied des Abkommens sind, aus dem Markt gedrängt, obwohl sie vielleicht bessere Produkte liefern würden, glaubt Wermelinger. Außerdem würden sich solche Abkommen meist nur auf Importzölle beziehen und schließen nicht aus, dass unter Umständen trotzdem andere protektionistische Maßnahmen getroffen werden.

Leidtragende: die großen Länder

Ein Blick in die Statistik: Weltweit gab es allein in den vergangenen 12 Monaten 141 handelsfördernde Maßnahmen. Demgegenüber stehen 431 neue Handelsbeschränkungen, und weitere 183 sind in der Vorbereitung, so der Global Trade Alert. Diese Handelsschranken gehen hauptsächlich auf das Konto der großen Handelsnationen, und das sind G20-Mitglieder. In welchem Umfang der Handel durch Protektionismus eingeschränkt wird, sagt der Global Trade Alert nicht. Nur, dass China am häufigsten von solchen Maßnahmen getroffen würde. Dann kämen sehr bald die USA und auch europäische Länder, Deutschland, Frankreich, Italien.

"Das Erstaunliche ist, dass die größten Länder dieser Welt die größten Protektionismus-Anführer sind. Die G20 allein führen 65 Prozent der protektionistischen Maßnahmen ein. Gleichzeitig sind es auch die Länder, die am meisten negativ von protektionistischen Maßnahmen betroffen sind", so Wermelinger. Größere Länder sollten nicht davon ausgehen, dass ihr Markt für andere so wichtig sei, dass sich keiner gegen sie stellen würde, meint Wermelinger. Sie sollten lieber die Doha-Runde ernst nehmen und multilaterale Verhandlungen fördern.

Deutsche stehen noch relativ gut da

Auch Ilja Nothnagel vom DIHK sieht die Zunahme von Handelshemmnissen als problematisch für alle Seiten. "Grundsätzlich leiden alle Firmen unter den protektionistischen Maßnahmen - sogar die, die eigentlich dadurch geschützt werden sollen", sagt Nothnagel gegenüber der DW. Durch den geringeren Wettbewerb würden sie auf Dauer an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und damit auch an Marktanteilen.

Der Mittelstand würde gerade durch nichttarifäre Handelshemmnisse stärker getroffen als große Unternehmen. Da Mittelständler nicht so oft grenzüberschreitende Geschäfte machen, sei der Verwaltungsaufwand relativ groß, so Nothnagel. "Wenn sie einmal eine Maschine exportieren, ist das aufwendiger, als wenn sie das zum Beispiel 40 Mal im Jahr machen."

Allerdings seien deutsche Unternehmen davon weniger stark betroffen als andere, glaubt Nothnagel. "Die deutschen Unternehmen bestechen im internationalen Wettbewerb nicht durch den Preis, sondern vor allen Dingen durch Qualität und Service rund um das Produkt. Also da haben wir auch einen kleinen Vorteil in unserer Exportstruktur."