Prominente demonstrieren gegen russische Syrien-Politik

Mehrere hundert Menschen fanden sich am Mittwoch vor der russischen Botschaft in Berlin zusammen, um gegen das russische Engagement im syrischen Bürgerkrieg zu demonstrieren. Eine Gruppe prominenter Kulturschaffender hatte am Mittwoch zu der Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Massenmord in Aleppo!" aufgerufen. Dem Aufruf folgten mehr Menschen als gedacht. Einige hundert Demonstranten versammelten sich vor der russischen Vertretung unter den Linden, sodass die Polizei die Fahrbahn in Richtung Alexanderplatz sperren musste.

Empörung über Beschuss syrischer Zivilisten

Der Aufruf vom Dienstag (06.12.2016) wurde unter anderem von Regisseur Volker Schlöndorrf, dem Publizisten Michael Naumann, Politikern und Politikerinnen wie Daniel Cohn-Bendit, Gerd Poppe und Marianne Birthler sowie Schriftstellern und Autorinnen wie Isabelle Azoulay, Herta Müller und Elfriede Jelinek unterzeichnet. Sie werfen Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, an der Seite des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad einen "Vernichtungskrieg" gegen die Zivilbevölkerung zu führen. Moskau unterstützt Assad mit Luftangriffen und Spezialkräften am Boden. Zugleich kritisieren die Initiatoren, dass die Welt dem Krieg in Syrien bloß "entsetzt und tatenlos" zuschaue.

Volker Schlöndorff betonte während der Demonstration gegenüber der DW, dass es seine "Pflicht als Bürger und Mensch" sei, öffentlich gegen die Verbrechen an der syrischen Zivilbevölkerung zu protestieren. Ähnlich äußerte sich Peter Schneider, Schriftsteller und Mitinitiator der Kundgebung: "Was uns eint, ist die Empörung über den Massenmord."

Vereinzelte Gegenstimmen

Die Initiative der Kulturschaffenden stieß auch auf Widerspruch. Den Demonstranten vor der russischen Botschaft standen einige pro-russische Aktivisten gegenüber. Vertreter beider Lager lieferten sich Wortgefechte, die Demonstration verlief jedoch friedlich.

Auch aus der Linkspartei kam Kritik. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Gehrcke, warf den Initiatoren Einseitigkeit vor: "Kein Protest gegen Sanktionen, die das Leben der syrischen Bevölkerung fast unmöglich machen. Kein Protest gegen den Unsinn, die diplomatischen Beziehungen zum Staat Syrien abzubrechen. Kein Protest gegen den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr." Er sehe die Demonstration als Aufruf zum "Linken-Bashing, Kaltem Krieg gegen Russland und Festhalten am Regime-Change in Syrien", so Gehrcke auf Facebook.

Lob aus allen Fraktionen

Die Gegenstimmen blieben jedoch in der Unterzahl. Die Initiative wurde von vielen deutschen Politikern positiv aufgenommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßte die geplante Kundgebung: "Die massiven Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts im syrischen Bürgerkrieg müssen in der Öffentlichkeit noch viel stärker diskutiert werden", sagte der CDU-Politiker der Zeitung Tagesspiegel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobte ebenfalls die Demonstration: "Es ist gut, wenn sich Menschen für ein Ende des Krieges engagieren." Das Dringlichste sei nun, dass "alle Beteiligten - auch Russland - den Weg für die humanitäre Versorgung der Zivilisten freimachen", sagte Oppermann der Zeitung.

Staats- und Regierungschefs fordern Waffenruhe

Fast zeitgleich mit dem Protest in Berlin forderten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada und den USA eine sofortige Waffenruhe in Aleppo, um die Versorgung der Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge sicherzustellen. Sie kritisierten das Vorgehen der syrischen Regierung und ihrer ausländischen Unterstützer, insbesondere Russlands, "zur Verhinderung humanitärer Hilfslieferungen". Die Angriffe der syrischen Armee auf zivile und medizinische Einrichtungen sowie der Einsatz von Fassbomben und chemischen Waffen verurteilten sie "auf das Schärfste". 

sf/eg/rey (afp/kna)