Kurdenpartei HDP bittet Berlin um Vermittlung

"Wenn sich die Kämpfe in der Türkei vertiefen sollten, so kann das eine Fluchtwelle aus der Türkei nach Europa auslösen", sagte der Co-Vorsitzende der prokurdischen türkischen Partei, Selahattin Demirtas, in Hamburg. "Wir brauchen die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland insbesondere zur Lösung der Kurdenfrage." Das betreffe auch mögliche Verhandlungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) mit dem türkischen Staat. "Deutschland könnte und sollte hier eine gewichtigere Rolle spielen als bisher", sagte Demirtas nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa bei einem Wahlkampfauftritt in der Hansestadt.

Die türkische Regierung geht seit Juli mit verstärktem militärischem Druck gegen die PKK vor, die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist. PKK-Aktivisten hatten im Juli eine neue Serie von Anschlägen auf die Sicherheitskräfte gestartet. Seitdem fliegt die türkische Luftwaffe immer wieder Angriffe auf mutmaßliche Einrichtungen der PKK im Nordirak. Erdogan wirft der HDP vor, die PKK zu unterstützen. Die HDP wiederum wirft Erdogan vor, die Spannungen mit den Kurden in der Hoffnung anzuheizen, der AKP nationalistische Wähler zuzutreiben.

Weit über 1000 Todesopfer

Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Armee und PKK wurden Berichten regierungsnaher Medien zufolge bereits mehr als tausend kurdische Rebellen und knapp 150 türkische Soldaten und Polizisten getötet. Erst am Mittwoch wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein türkischer Soldat in der südöstlichen Provinz Diyarbakir getötet. Er sei in Zivilkleidung auf dem Weg zu seinem Stützpunkt gewesen, als er von PKK-Kämpfern erschossen worden sei.

Am Dienstag hatten zwei HDP-Minister ihren Rückzug aus der Übergangsregierung in Ankara erklärt. Europaminister Ali Haydar Konca und Aufbauminister Müslum Dogan warfen der Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor, aus wahltaktischen Gründen die Spannungen zwischen Türken und Kurden im Land anzuheizen. Konca sprach von einer "höllischen" Lage besonders in den Städten des Kurdengebiets. Die Regierung habe eine "Logik des Kriegs" in Gang gesetzt.

Damit endete die erste Regierungsbeteiligung einer Kurdenpartei in der Türkei nach nur 26 Tagen. Davutoglu hatte die beiden HDP-Minister ins Kabinett aufgenommen, weil die Verfassung vor der Parlamentsneuwahl am 1. November eine Allparteienregierung vorsieht. Die beiden anderen Oppositionsparteien, die säkularistische CHP und die rechtsnationale MHP, verzichteten von sich aus auf eine Beteiligung am Kabinett.

Wahlkampfauftritte auch in Deutschland

Am 1. November wählen die Türken ein neues Parlament. Die Türken im Ausland können bereits vom 8. bis zum 25. Oktober ihre Stimmen abgeben. Rund die Hälfte der 2,8 Millionen türkischen Auslandswähler lebt in Deutschland. Die Neuwahl war nötig geworden, weil die Parteien nach der regulären Wahl im Juni keine mehrheitsfähige Regierung bilden konnten. Im Vorfeld der Abstimmung planen auch andere türkische Spitzenpolitiker Wahlkampfauftritte in der Bundesrepublik, darunter Regierungschef Davutoglu.

kle/nin (dpa, afp)