Proeuropäische Koalition in Rumänien steht
21. Dezember 2020
Den Posten des Regierungschefs soll der bisherige Finanzminister Florin Citu übernehmen, teilten die drei Mitte-Rechts-Parteien nach der Unterzeichnung einer Koalitionsvereinbarung mit. Teil der Koalition sind die liberale PNL von Ex-Ministerpräsident Ludovic Orban, das erst kürzlich entstandene Mitte-Rechts-Bündnis USR-Plus und die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR).
Ziel des Bündnisses sei es, schnell eine neue Regierung einzusetzen, die "Reformen einführt, um das Land zu modernisieren", sagte Orban. Er hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl Anfang Dezember seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt.
Sozialdemokraten verlieren an Einfluss
Orban hatte ein Jahr lang eine Minderheitsregierung angeführt und im Wahlkampf eine Modernisierung des Landes und eine Fortsetzung seines proeuropäischen Kurses versprochen.
Die PNL war bei der Wahl auf rund 25,5 Prozent der Stimmen gekommen. Stärkste Kraft wurde mit rund 30 Prozent die oppositionelle Sozialdemokratische Partei PSD.
Die nach wie vor mächtige, von Korruptionsskandalen belastete PSD hatte in den vergangenen acht Jahren das Regierungsgeschehen in Rumänien bestimmt. Nachdem sie im November 2019 zur Oppositionspartei wurde, tolerierte sie Orbans Minderheitsregierung.
Rumänien gehört zu den ärmsten Ländern in der EU. In den vergangenen Jahren sind Millionen Rumänen auf der Suche nach einem besseren Leben ins Ausland gegangen. Viele von ihnen arbeiten in Westeuropa.
gri/AL (afp, dpa)