Prodi fordert Aufhebung des Waffenembargos gegen China

Das Waffenembargo gegen China müsse "so schnell wie möglich" aufgehoben werden, sagte Prodi am Montag (18.9.2006) nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen Wen Jiabao in Peking. Die EU hatte die Strafmaßnahme 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt. Innerhalb der EU gibt es derzeit keine gemeinsame Haltung in der Frage des Waffenembargos. Zu den Befürwortern einer Aufhebung zählt unter anderen Frankreich, während Deutschland einem Ende der Sanktion skeptisch gegenübersteht.

Die Regierung in Peking hatte mehrfach gegen das Embargo protestiert und von einem "Relikt des Kalten Krieges" gesprochen. Erst vor wenigen Tagen plädierte Wen beim EU-Asien-Gipfel in Helsinki für eine Aufhebung. China stellt der EU eine weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht, falls die Union von der Sanktion Abstand nimmt.

1000 chinesische Soldaten für den Libanon

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Prodi sagte Wen, dass China die Zahl seiner Soldaten bei der UN-Friedenstruppe im Libanon auf 1000 erhöhen wolle. Damit würde der bisherige chinesische Beitrag zu der Truppe mehr als verdoppelt. Darüber hinaus werde Peking seine finanzielle Unterstützung für den Libanon auf 40 Millionen Yuan (4 Millionen Euro) steigern. "China ist sehr besorgt über die Situation im Libanon und hofft auf eine grundsätzliche Lösung", begründete Wen die Entscheidung seiner Regierung.

"Dies zeigt, dass China mehr und mehr internationale Verantwortung übernimmt", sagte Prodi. "Mit Chinas Hilfe kann schneller Frieden in den Libanon kommen."

Verbesserte italienisch-chinesische Beziehungen

Wen würdigte, dass der neue italienische Regierungschef seine erste Reise außerhalb Europas für China reserviert habe. Prodi kündigte an, China werde einen wichtigen Platz in seiner Außenpolitik einnehmen. "Wir müssen unsere Beziehungen weiter stärken", sagte er während einer Begrüßungszeremonie in der Großen Halle des Volkes. Wen bezeichnete Prodi als "weitsichtigen europäischen Führer", der das Tor Italiens nach Osten öffne.

Während der Regierungszeit von Prodis Vorgänger Silvio Berlusconi waren die Beziehungen zwischen beiden Staaten gespannt gewesen. Berlusconi hatte chinesische Billigexporte von Textilien und Schuhen für Probleme in der italienischen Wirtschaft verantwortlich gemacht.

Prodi, der mit einer Delegation aus Politikern und Unternehmern nach China reiste, unterzeichnete mit Wen 15 Abkommen zu den Bereichen Handel, Landwirtschaft, medizinische Versorgung und Kultur. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. (ana)