Pro-kurdische HDP wählt neue Doppelspitze

Die HDP wählte auf ihrem Kongress in Ankara die 51-jährige Vize-Parlamentspräsidentin Pervin Buldan und den 55-jährigen ehemaligen Abgeordneten Sezai Temelli als neues Führungsduo. Wichtige Posten besetzt die HDP in der Regel mit einem Mann und einer Frau. Mit dem Wechsel an der Spitze bereitet sich die Partei auch auf die im nächsten Jahr geplante Parlamentswahl vor.

Botschaft aus der Gefängniszelle

Selahattin Demirtas hatte schon im Januar angekündigt, sein Amt niederzulegen. Aus dem Gefängnis im westtürkischen Edirne ließ er mitteilen, er sei zwar darum gebeten worden, erneut anzutreten, er betrachte es aber als seine politische und moralische Verantwortung, den Parteivorsitz abzugeben. Seine Ko-Vorsitzende Serpil Kemalbay stellte sich ebenfalls nicht mehr zur Wahl.

An dem Kongress in Ankara nahmen nach Parteiangaben mehrere tausend Anhänger teil. Die HDP-Führung kritisierte vor allem die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und den türkischen Militäreinsatz in Nordwestsyrien. Die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, und die Linken-Europaparlamentarierin Martina Michels nahmen als Teil einer internationalen Solidaritäts-Delegation am Kongress teil.

Mehr als zehn Prozent

Der 43-jährige Demirtas war bis zu seiner Inhaftierung wegen Terrorvorwürfen im November 2016 der profilierteste politische Gegner von Erdogan. Mit Demirtas und seiner ehemaligen Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag an der Spitze schaffte die HDP 2015 erstmals den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament.

Erdogan betrachtet die HDP als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Nach Ansicht von Kritikern nutzt die türkische Führung die Terrorvorwürfe als Vorwand, um gegen HDP-Politiker vorzugehen und die Partei damit zu schwächen.

Die neue Vorsitzende Buldan sagte, die islamisch-konservative Regierung fürchte sich vor ihrer Partei, weil die HDP für Pluralismus und Demokratie stehe. Sie habe sich immer für den Frieden eingesetzt und werde als "Wächterin des Friedens" weitermachen, "komme, was wolle". Temelli kritisierte unter anderem den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand.

Linken-Europaparlamentarierin Michels warf den türkischen Behörden vor, den Zugang zum Veranstaltungsort massiv behindert zu haben. Busse von Anreisenden seien gestoppt worden. Die Polizei habe selbst Stifte und Zettel beschlagnahmen wollen. Dabei handele es sich offensichtlich um Schikane, sagte Michels der Deutschen Presse-Agentur.

"Die HDP ist nicht allein"

Mit der Teilnahme am Kongress habe man Erdogan deutlich machen wollen, "die HDP ist nicht allein", so Michels. Die HDP steht seit langem unter Druck. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 und dem danach verhängten Ausnahmezustand wurden zahlreiche Bürgermeister der Partei vor allem im Südosten des Landes abgesetzt.

Außer Demirtas sind acht weitere HDP-Abgeordnete wegen Terrorvorwürfen in Haft. Außerdem ist die ehemalige Ko-Vorsitzende Yüksekdag inhaftiert. Sieben Abgeordneten der pro-kurdischen Partei wurde im vergangenen Jahr das Mandat aberkannt.

Erst am Freitag wurde unter anderem die Festnahme der scheidenden Vorsitzenden Kemalbay angeordnet, die jedoch zunächst auf freiem Fuß blieb. Hintergrund sind Aufrufe zum Protest gegen die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im syrischen Afrin. Die türkische Führung sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK und damit ebenfalls als Terrororganisation. Nach neuesten offiziellen Angaben wurden seit Beginn des Einsatzes 31 türkische Soldaten getötet.

haz/jj (rtr, dpa, afp)