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Politik

Pro-Atomkraft-Staaten fordern EU-Förderung

26. März 2021

In Deutschland sollen bis Ende 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Frankreich und sechs östliche EU-Länder wollen hingegen einen ganz anderen Weg beschreiten.

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Frankreich AKW Cattenom
Ganz in der Nähe der Grenze zu Deutschland: das französische AKW CattenomBild: picture-alliance/dpa/Karaba

Atomstrom leiste einen "unabdingbaren" Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel, heißt es in einem Schreiben der Siebener-Gruppe an die Europäische Kommission. Die Unterzeichnerstaaten fordern darin "faire Bedingungen für die Kernenergie in der EU".

Die Atomkraft müsse aber nicht nur anerkannt, sondern von der Europäischen Union auch aktiv gefördert werden, heißt es weiter in dem Brief, der unter anderen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban, mitgetragen wird. Der Forderung schlossen sich die Ministerpräsidenten von Rumänien, Tschechien, der Slowakei und Slowenien an.

Klimaschutzziele im Blick?

Über den Beitrag der Atomenergie zum Abbau von Treibhausgas-Emissionen wird in der Europäischen Union seit langem gestritten. Deutschland und Österreich etwa lehnen den Bau neuer AKW strikt ab und fordern, dass derartige Projekte prinzipiell von der Förderung durch EU-Mittel ausgeschlossen werden. Die Atomkraftbefürworter in der EU dürften sich nicht "auf Kosten der Sicherheit und eines tragfähigen Klimaschutzes" durchsetzen, betonte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl.

Ein EU-Gipfel hatte für eine Senkung der Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 plädiert. Die sechs östlichen Unterzeichnerstaaten sind bisher stark von der Kohle abhängig und sehen die Kernenergie als Möglichkeit, um die EU-Klimaschutzziele zu erreichen.

Frankreich deckt mehr als 70 Prozent seines Energiebedarfs durch Atomkraft. Dieser Anteil soll zwar bis 2035 auf 50 Prozent sinken, den Bau neuer Kraftwerke schließt Europas "Atomland" dennoch nicht aus. "Unsere energetische und ökologische Zukunft hängt von der Atomkraft ab", sagte Macron kürzlich. Deutschland hatte hingegen 2011 beschlossen, bis spätestens 2022 komplett aus der Kernenergie auszusteigen.

wa/AR (dpa, afp)