Premier Maliki verschärft Machtkampf
11. August 2014
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat überraschend eine Klage gegen den frisch gewählten Staatspräsidenten Fuad Massum angekündigt. Er werde wegen Verstoßes gegen die Verfassung eine Klage gegen den Präsidenten einreichen, sagte Maliki in einer um Mitternacht übertragenen Fernsehansprache. Der Kurde Massum war nach langem politischen Tauziehen erst Ende Juli vom Parlament in Bagdad zum Präsidenten gewählt worden.
Während die Terrorarmee des "Islamischen Staats" (IS) vor den Toren der Hauptstadt aufmarschieren, verschärft der schiitische Premier al-Maliki damit noch einmal den Machtkampf. Er erhebt Anspruch auf eine dritte Amtszeit als Regierungschef und trifft dabei auf Widerstand bei Sunniten, Kurden und auch im eigenen schiitischen Lager. Er beschuldigte Massum jetzt, zweimal die Verfassung gebrochen zu haben, unter anderem damit, dass er "keinen designierten Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt" habe. Al-Maliki machte in seiner Rede deutlich, dass er keinesfalls auf seinen Posten verzichten wolle.
Die US-Regierung beeilte sich, Rückendeckung für Präsident Massum zu bekunden. "Volle Unterstützung für Massum als Garanten der Verfassung und eines künftigen Premiers, der einen nationalen Konsens schafft", twitterte der für den Nahen Osten zuständige Sekretär im Washingtoner Außenministerium, Brett McGurk.
An strategischen Punkten in Hauptstadt wurde in der Nacht eine ungewöhnlich große Zahl von Sicherheitskräften positioniert. Wie ein ranghoher Polizeibeamter der Nachrichtenagentur AFP sagte, waren verstärkt Polizisten, Soldaten und Anti-Terror-Einheiten im Einsatz, etwa um die die sogenannte Grüne Zone. Die Grüne Zone ist ein besonders gesichertes Stadtviertel, in dem Regierungsgebäude und Botschaften untergebracht sind, darunter die US-Botschaft.
"Das sind ungewöhnliche Maßnahmen, sie sind so wie bei der Ausrufung eines Ausnahmezustands", sagte der Polizeibeamte. Ein Vertreter des Innenministeriums sagte, mehrere Straßen sowie wichtige Brücken seien gesperrt worden. "Das hängt alles mit der politischen Situation zusammen", so sein Kommentar.
Die politischen Lager im Irak sind tief gespalten. Ungeachtet der schwierigen Sicherheitslage im Land gelingt es den Parteien seit Monaten nicht, sich auf einen neuen Ministerpräsidenten zu einigen. Am Sonntag vertagte das Parlament eine Debatte darüber bis zum 19. August.
Al-Maliki hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl im April gewonnen, verfügt aber nicht über eine absolute Mehrheit im Parlament. Viele frühere Verbündete haben ihm die Unterstützung versagt. Der 64-Jährige wird maßgeblich für das Erstarken der sunnitischen Dschihadisten verantwortlich gemacht, die zahlreiche Städte im Nordirak unter ihre Kontrolle gebracht haben. Kritiker werfen ihm außerdem vor, seit seiner Amtsübernahme die Sunniten systematisch benachteiligt zu haben.
SC/ml (afp, rtr, APE)