Prag bleibt bei Nein zu Flüchtlingsquoten
25. August 2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die tschechische Regierung bei ihrem Prag-Besuch nicht für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen können. Die Mitte-Links-Regierung hielt an ihrem Widerstand gegen EU-Länderquoten für Schutzsuchende fest. "Wir können keinem System zustimmen, dass auf verpflichtenden Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht", betonte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Vor dem Regierungssitz in Prag protestierten Dutzende Demonstranten mit einem Pfeifkonzert und Rufen wie "Merkel muss weg" gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Als Grund für die größere Ablehnung der Osteuropäer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gab Sobotka an, dass viele Menschen die Unterschiede zwischen den Kulturen deutlich spürten. Zudem kämen die Menschen aus einer Region, in der es etwa durch die extremistische Miliz IS terroristische Aktivitäten gebe. Zudem hätten sich in Westeuropa Fehler bei der Integration gezeigt.
Merkel und Sobotka für sichere Außengrenzen
Auch Merkel räumte Differenzen in der Flüchtlingspolitik ein. Beide Politiker betonten jedoch, dass man sich bei der Forderung nach einer Stärkung der EU-Außengrenzen und dem Festhalten am Migrationsabkommen mit der Türkei einig sei. Bei den Gesprächen befürwortete Sobotka gemeinsame Militärverbände mit anderen EU-Ländern. Am Mittwoch hatte sich Merkel bei einem Besuch in Estland offen dafür gezeigt, dass die Bundeswehr auch mit anderen Staaten Militärverbände nach dem Vorbild integrierter Einheiten etwa mit Frankreich bildet.
Am Freitag wird Merkel in Warschau die Regierungschefs aller vier Visegrad-Staaten treffen. Zu dem lockeren Verbund der Visegrad-Staaten gehören neben Tschechien auch Polen, die Slowakei und Ungarn. Auch diese stehen der deutschen Willkommenspolitik ablehnend gegenüber.
Gegenwind aus Österreich
Auch Österreich kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin weiterhin scharf. "Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich", sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der "Kronen Zeitung". Die anhaltende Willkommenskultur Merkels sei eine Ermunterung für Flüchtlinge nach Europa aufzubrechen - und ein fatales Signal. "Ein Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen."
Europa könne die Situation nicht meistern: "Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, kann doch keiner wirklich behaupten, dass wir diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen." Außerdem wiederholte der Minister, dass Österreich nicht das "Wartezimmer für Deutschland" sei. Seit Jahresbeginn hat die Alpenrepublik nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Wien 100.000 Migranten registriert. Die größte Gruppe stamme dabei nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien, sondern aus Nigeria und Eritrea.
ago/qu (rtr, dpa)