Prag: Auf Extremisten angewiesen
19. Dezember 2017
"Minderheitsregierung auf rotbraunem Sockel" - diese Formel verwendete vor kurzem Petr Honzejk, prominenter Kommentator der liberalen tschechischen Tageszeitung Hospodářské noviny, als er beschrieb, welche politische Gefahr seinem Land womöglich droht. Denn anderthalb Monate nach der Parlamentswahl wurde letzte Woche die Minderheitsregierung der rechtspopulistischen Protestpartei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) vereidigt. Bis zum 9. Januar muss im Parlament die Vertrauensabstimmung stattfinden.
Doch bisher will keine der demokratischen Parteien im Parlament die ANO-Regierung unterstützen. Die Kommunisten und die rechtsextreme Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) zeigten sich allerdings unter bestimmten Bedingungen zu einer Zusammenarbeit. Der neue Regierungschef, der ANO-Gründer, Milliardär und Medienmogul Andrej Babiš, hat zwar eine direkte Regierungsbeteiligung beider Parteien ausgeschlossen, nicht jedoch eine punktuelle Zusammenarbeit. Damit steht erstmals in der postkommunistischen Geschichte Tschechiens ein demokratischer Konsens zur Disposition.
Populismus an der Macht
In Tschechien hat seit 1993 selten eine Regierung ihr vierjähriges Mandat ausgefüllt. Häufig wechselten sich Allianzen unterschiedlichster Couleur in schneller Folge an der Macht ab. Allerdings bestand, trotz aller instabilen Situationen und Niederungen der tschechischen Politik mit den zahlreichen Korruptionsaffären ihrer Parteien, ein demokratischer Konsens: Extremisten sollten von der Partizipation an der Macht ausgeschlossen werden. Der Einschnitt kam mit den Wahlen vom Oktober. Erstmals stimmte eine deutliche Mehrheit der Wähler, nämlich rund 60 Prozent, für Anti-Establishment-Parteien, darunter fast 50 Prozent für Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Kommunisten. Dabei kam der Wahlsieger ANO allein schon auf 30 Prozent.
Die rechtspopulistische Partei des Unternehmers Andrej Babiš hat ein buntes Programm, in dem Wirtschaftliberalismus und Unternehmensnähe ebenso Platz haben wie Forderungen nach einem straffen, starken Staat. Babiš selbst verspricht, Tschechien wie ein erfolgreiches Unternehmen zu führen. Gern wettert er gegen das korrupte politische System in Tschechien, einen schwerfälligen Staat und eine bürokratische Europäische Union. Flüchtlingsquoten und muslimische Zuwanderung in Europa lehnt er vehement ab, was genau so auch die Kommunisten und die rechtsextreme SPD vertreten.
Ein zwielichtiger Regierungschef
Obwohl Babiš sich mit großem Erfolg als Mann darstellt, der außerhalb des Systems steht, ist er selbst Teil des Establishments. Seine Partei ANO war seit 2014 an der sozialdemokratisch geführten Sobotka-Regierung beteiligt, Babiš amtierte als Finanzminister. Den Grundstock seines Milliardenvermögens legte er unter bis heute nicht geklärten Umständen, als er 1995 die Agrar- und Chemie-Holding Agrofert übernahm. Mehrere Affären hängen ihm an: Im Mai musste er wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs als Finanzminister zurücktreten, außerdem wird gegen ihn wegen Subventionsbetruges ermittelt. Der Vorwurf steht im Raum, er habe für die tschechoslowakische Staatssicherheit gearbeitet. Dokumentiert ist, wie er in die Berichterstattung seiner eigenen Medien eingreift, obwohl er dies immer wieder dementiert.
Wegen der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn haben die sozial- und christdemokratischen Parteien sowie die zivilgesellschaftliche Piraten-Partei eine Zusammenarbeit mit Babiš bisher kategorisch ausgeschlossen. Babiš seinerseits setzt jedoch das demokratische Spektrum unter Druck, indem er indirekt mit dem Szenario einer Unterstützung durch die Kommunisten und Rechtsextremen spielt. Beide Parteien stellen Tschechiens Mitgliedschaft in der EU und der NATO in Frage und fallen durch rassistische, Roma-feindliche Haltungen auf.
Die Zeiten der Unruhe
Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hätte laut eigener Aussage "kein Problem" mit einer kommunistisch und rechtsextrem tolerierten Minderheitenregierung. Den Präzedenzfall eines gemeinsamen Votums von ANO, Kommunisten und Rechtsextremen gab es im Parlament bereits, als Ende November ein rechtsextremer SPD-Politiker zum Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für innere Sicherheit gewählt wurde. Am Dienstag könnte ein kommunistischer Abgeordneter zum Vorsitzenden der Parlamentskommission für die Inspektion der Sicherheitskräfte gewählt werden, der 1989 an Repressionen gegen antikommunistische Demonstranten beteiligt war.
Politologen sehen auf Tschechien nun in erster Linie eine Zeit längerer politischer Unsicherheit zukommen. Neuwahlen hat der Staatspräsident Miloš Zeman vorerst ausgeschlossen. Für den Fall, das Andrej Babiš und sein Kabinett die Vertrauensabstimmung verlieren, würde Zeman sie erneut vereidigen. Möglicherweise werde der Widerstand der Sozialdemokraten und Christdemokraten gegen eine Koalition mit Babiš aber aufweichen, sagt der Politologe Miroslav Mareš von der Masaryk-Universität Brünn, zumindest einige ihrer Parteiflügel würden bereits eine Zusammenarbeit in Erwägung ziehen.
So oder so stehe Tschechien vor Zerreißproben, sagt der Politologe Milan Znoj von der Prager Karls-Universität. "Babiš deklariert seine Regierung als pro-europäische, aber anderseits ist er versucht, einen Weg einzuschlagen wie andere mitteleuropäische Staaten, die sich von der EU entfernen. Diese Tendenz würde mit einer 'rotbraunen' Unterstützung seiner Regierung nur stärker werden."