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Politik

Kagame gewinnt Präsidentenwahl in Ruanda

5. August 2017

Am Erfolg Kagames bei der Präsidentschaftswahl in Ruanda hatte ohnehin niemand gezweifelt, es ging lediglich um die Höhe des Sieges. Und der fiel für den Amtsinhaber überaus deutlich aus.

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Ruanda Wahlen- amtierender Präsident Paul Kagame (RPF)
Bild: picture-alliance/AP Photo/J. Delay

Staatschef Paul Kagame hat die Präsidentschaftswahl in Ruanda gewonnen. Wie der Chef der Wahlbehörde, Kalisa Mbanda, bekanntgab, erhielt Kagame 98,63 Prozent der Stimmen.

Damit sichert sich Kagame bei der dritten Wahl seit dem Völkermord wie erwartet eine dritte siebenjährige Amtszeit. Kagame dankte bei einer live im Fernsehen übertragenen Veranstaltung seinen Unterstützern.

Gegner ohne jede Chance

Seine Herausforderer, Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei und der unabhängige Bewerber Philippe Mpayimana, erhielten demnach bislang 0,45 und 0,72 Prozent der Stimmen. Die endgültigen Ergebnisse werden nach Angaben der Wahlbehörde am Samstagnachmittag verkündet.

Mpayimana räumte in der Hauptstadt Kigali seine Niederlage ein. Er akzeptiere die Ergebnisse und sei bereit, mit dem Sieger zusammenzuarbeiten, sagte er.

Unter Kagames Führung beendete die Patriotische Front Ruandas (RPF) 1994 den Genozid, in dem rund 800. 000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet wurden. Seitdem ist der 59-Jährige Teil der politischen Führung, seit 2000 ist er Präsident.

Kagame, der mit harter Hand regiert, genießt Experten zufolge große Popularität und hat in dem ostafrikanischen Land für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt. Allerdings sind Meinungsfreiheit und politische Oppositionsarbeit stark eingeschränkt. Eine per Referendum beschlossene Verfassungsänderung vor zwei Jahren ermöglicht Kagame ein Verbleiben im Amt theoretisch bis zum Jahr 2034.

haz/wo (dpa, afp)