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Präsidentenwahl in Kasachstan

26. April 2015

In der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan will Staatschef Nasarbajew mit einer vorgezogenen Präsidentenwahl seine Macht festigen. Die Wiederwahl des seit 25 Jahren autoritär regierenden Politikers ist sicher.

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Kasachtan Nachbarschaftspolitik Nursultan Nasarbajew
Bild: Galim Faskhutdinov

Zur Stimmabgabe waren knapp zehn Millionen Menschen aufgerufen, wie die Wahlleitung in Astana mitteilte. Der 74-jährige autoritäre Staatschef warb bei der Stimmabgabe am Sonntag in Astana nach 25 Jahren an der Macht mit einer "stabilen Politik". Die zwei neben Nasarbajew zugelassenen Mitbewerber gelten als reine Zählkandidaten. Die Abstimmung war von 7.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr MESZ) bis 20.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) angesetzt. Das Ergebnis wird am Montag erwartet.

Die Wirtschaftskrise

Eigentlich hätte Nursultan Nasarbajew noch bis 2016 im Amt bleiben dürfen. Die Abstimmung soll den 74-Jährigen angesichts einer Wirtschaftskrise stärken für unpopuläre Aktionen, darunter Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Der niedrige Ölpreis riss zuletzt ein großes Loch in die Staatskasse der Rohstoffmacht, die Großereignisse wie die Expo 2017 in der Hauptstadt Astana plant und sich um die Olympischen Winterspiele 2022 bewirbt.

Schon 2011 hatte Nasarbajew wegen der globalen Finanzkrise versucht, mit vorgezogenen Wahlen seine Macht zu festigen. Damals bekam er fast 96 Prozent der Stimmen zugesprochen.

Keine freien Wahlen

Kasachstans Reichtum an Öl und Gas sowie seltenen Erden hat unter anderem auch das Interesse Deutschlands und Chinas an einer Zusammenarbeit geweckt.

Das Land steht wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. Dessen ungeachtet gilt es als sicher, dass Nasarbajew wieder mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wird. Die Opposition hat keine Kandidaten aufgestellt. Freie Wahlen hat es in der ehemaligen Sowjetrepublik noch nie gegeben.

ml/haz (dpa,rtr)