Präsidentenpartei gewinnt Wahlen in Mali
18. Dezember 2013
Die Ergebnisse sind zwar noch vorläufig, aber eindeutig: Die "Rally für Mali", kurz RPM, von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta hat 60 der insgesamt 147 Sitze im Parlament erhalten. Keine absolute Mehrheit, aber eine Koalition mit anderen Parteien, die den im Sommer gewählten Staatschef unterstützen, käme auf 115 Abgeordnete in der neuen malischen Volksvertretung. Die endgültigen Ergebnisse sollen Ende der Woche vorliegen.
Am Sonntag (15.12.2013) hatten Malis Bürger gewählt - zum vierten Mal in diesem Jahr: Ende Juli fanden die ersten Präsidentschaftswahlen nach dem Militärputsch vor anderthalb Jahren statt. In einer Stichwahl wurde zwei Wochen später Ibrahim Boubacar Keïta zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Ende November gingen die Parlamentswahlen in die erste Runde. Weil keine Koalition die erforderliche Mehrheit erhielt, war ein zweiter Durchgang nötig geworden.
Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag nur bei etwa 37 Prozent. Dass sei in Mali normal, äußerte sich Louis Michel, Leiter der EU-Beobachtermission, auf einer Pressekonferenz. In der ersten Runde der Parlamentswahlen hatten jedoch noch 38,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, bei der Präsidentschaftswahl war es sogar jeder Zweite.
Angst vor Anschlägen
Ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung könnte die schlechte Sicherheitslage im Land sein: Am Tag vor der Wahl hatte sich in der Stadt Kidal im umkämpften Norden Malis ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und zwei senegalesische Blauhelmsoldaten mit in den Tod gerissen. "Im Norden sind viele Menschen zu Hause geblieben, weil sie sich keiner Gefahr aussetzen wollten", sagt Fatoumata Sy Gueye, Mali-Beauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Mali war durch einen Militärputsch im März 2012 ins Chaos gestürzt. Erst ein militärisches Eingreifen Frankreichs konnte das Vorrücken islamistischer Rebellen und Tuareg-Kämpfer im Norden des Landes stoppen. Nach seinem Wahlsieg im August hatte Präsident Keïta die Versöhnung und die Lösung der Tuareg-Frage als oberste Priorität genannt. Aber das ist inzwischen in weite Ferne gerückt: Ende November kündigten die Tuareg der separatistischen Gruppe "Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad" (MNLA) den Waffenstillstand mit dem malischen Staat auf. Die permanente Unsicherheit und das Gefühl, dass keine Besserung in Sicht ist, könnte ebenfalls die Wahlmüdigkeit vieler Menschen erklären: "Bei der Präsidentschaftswahl waren die Menschen noch sehr euphorisch, sie hatten das Gefühl, dass ihre Stimme tatsächlich einen Unterschied machen kann", so Mali-Expertin Gueye.
Bedeutung der Wahlen nicht bewusst
Aber auch die Politik habe die Bedeutung der Parlamentswahlen nicht ausreichend deutlich gemacht: "Hätte die Regierung den gleichen Aufwand wie bei den Präsidentschaftswahlen betrieben und die Menschen ebenso gut informiert, dann wäre die Wahlbeteiligung sicherlich höher gewesen", so Gueye. Viele hätten die Bedeutung der Parlamentswahlen schlichtweg nicht verstanden. "Möglicherweise hatten die politischen Parteien nicht genug Zeit, an ihren Wahlprogrammen zu feilen", gibt auch Badié Hima vom Nationalen Demokratie-Institut zu bedenken. Es sei noch viel Arbeit notwendig, damit die Bürger sich wieder fürs politische Geschehen interessierten.
Trotz allem: Die Wahlen seien keineswegs zu früh anberaumt worden, sagt Fatoumata Sy Gueye. "Hätte es die Wahlen nicht gegeben, dann hätte sich die Lage in Mali nur weiter verschlimmert, dann wäre es noch chaotischer." Es sei wichtig für die Menschen, zu spüren, dass die verfassungsgemäße Ordnung zurückgekehrt sei.