Potenzial für "Krieg im Krieg"

Rund 1000 türkische Soldaten seien in die autonome Zone der irakischen Kurden vorgerückt. Das berichtete am Samstagmorgen der türkische Nachrichtensender CNN-Türk. Wenige Stunden zuvor hatte die Regierung in Ankara auf Druck der USA seinen Luftraum für US-Kampfflugzeuge freigegeben. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Freitag (21.3.) die zögerliche Haltung der Türkei als "bemerkenswert wenig hilfreich" getadelt. Im Gegenzug zur Gewährung der Flugrechte soll die Türkei von den USA grünes Licht für einen Einmarsch in den Nordirak verlangt haben. Die US-Regierung hatte jedoch Vorbehalte. "Wir sehen dafür zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit", erklärte Außenminister Powell.

Eskalationen zu befürchten

Die Kurden im Irak lehnen die Anwesenheit des türkischen Militärs ab. Sie haben angekündigt, gegen die türkischen Truppen zu kämpfen, wenn diese in ihre selbstverwaltete Region vorrücken sollten. Kurdische Militärs in Nordirak bestritten jedoch, dass türkische Soldaten die Grenze überschritten hätten. "Wenn irgendwelche türkischen Truppen in den Irak gekommen wären, gäbe es Kämpfe", sagte ein Militärsprecher der Kurden. "Wir werden ihnen nicht den roten Teppich ausrollen", fügte er hinzu.

"Es kann passieren, dass diese Entwicklung vollkommen außer Kontrolle gerät", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler DW-RADIO. "Das ist eine gefährliche Entwicklung, die bis zu einem "Krieg im Krieg" gehen kann." Für die Vereinigten Staaten, so Erler, "die jetzt im Grunde die Gesamtverantwortung für den Irak durch ihre Invasion übernommen haben, ist dies eine außerordentlich komplizierte Lage".

Ein eigener Staat als Ziel?

Nach dem Golf-Krieg 1991 wurde für die Kurden im Irak eine autonome Schutzzone nördlich des 36. Breitengrads eingerichtet, die sie in Selbstverwaltung regieren. Dieses sogenannte "Süd-Kurdistan" ist das drittgrößte kurdische Siedlungsgebiet in der Region. Das größte Kurdengebiet liegt in der Türkei und auch im Iran leben zahlreiche Kurden.

Der Flächenanteil des kurdischen Siedlungsgebiets in der Türkei umfasst mehr als zwanzig Provinzen des Landes – das ist ungefähr ein Drittel des gesamten Staatsgebiets. Die türkische Regierung fürchtet um die territoriale Integrität ihres Staates, sollte im Rahmen der politischen Neuordnung nach dem Sturz von Saddam Hussein ein eigenständiger Kurdenstaat auf die politische Tagesordnung gesetzt werden.

Diskussion um AWACS-Besatzungen

Die Bundesregierung will die deutschen Awacs-Besatzungen aus der Türkei abziehen, falls das Land Kriegspartei werden sollte. Das sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Samstag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin. Die Regierung reagiert damit auf die möglicherweise veränderte militärische Ausgangslage, nachdem türkische Truppen in den Irak vorgerückt sein sollen. Fischer betonte, derzeit gebe es aber keine neuen Erkenntnisse über den angeblichen Einmarsch der Türken in den Irak.

Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO sind in der Türkei zur Luftraumüberwachung stationiert. Die NATO plant derzeit keine Veränderungen beim Schutz des Mitgliedslandes Türkei vor einem möglichen Angriff des Iraks. Das verlautete am Samstag in Brüssel aus Kreisen des Bündnisses. Weiterhin wurde erklärt, dass dieser - bisher offiziell nicht von der Türkei bestätigte - Einmarsch keine NATO-Operation sei. Das Bündnis sei nicht am Irak-Krieg beteiligt. (arn)