Gegen den Sparkurs
7. Juni 2013
Mit der eigenen Stimmenmehrheit setzte die regierende Mitte-Rechts-Koalition das umstrittene Sparpaket gegen den Widerstand der Opposition durch. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte zuvor erklärt, man habe im neuen Etat einer strukturellen Ausgabensenkung den Vorzug vor Steuererhöhungen gegeben.
Er hofft, die Staatskasse so bis 2015 um 4,8 Milliarden Euro entlasten zu können. Zu seinem Plan gehören die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit von Beamten von 35 auf 40 Stunden, die Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst sowie die Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre.
Anfang April hatte das Verfassungsgericht mehrere geplante Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahrs für nichtig erklärt, weil sie nach Meinung der Richter Beamte und Rentner unverhältnismäßig benachteiligt hätten. Dadurch entstand eine Lücke im Etat von rund 1,25 Milliarden Euro.
Mit dem jetzt verabschiedeten Berichtigungshaushalt sei das Neuverschuldungsziel von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zum Ende dieses Jahres wieder erreichbar, sagte Finanzminister Vitor Gaspar nach dem Parlamentsvotum.
Das hoch verschuldete Euro-Krisenland wird seit Mai 2011 durch ein milliardenschweres internationales Hilfspaket unterstützt und hat sich im Gegenzug zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichtet. In der Folge stieg die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau von knapp 18 Prozent.
Bislang zeigten sich die Portugiesen geduldig. Doch aus Enttäuschung über die ausbleibende Besserung wächst die Kritik am Spardiktat der so genannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Zuletzt gingen am vergangenen Sonntag in Lissabon und anderen Großstädten tausende Bürger auf die Straße (Artikelbild) und verlangten neben dem Ende des Sparkurses den Rücktritt von Regierungschef Coelho.
Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP, rief für den 27. Juni zu einem neuen Generalstreik auf. Man werde für Neuwahlen und eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik protestieren, kündigte der CGTP an.
uh/wl (dpa,afp)