Poroschenko will Neuwahl im Herbst
2. August 2014
Im Parlamentsfernsehen sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, er könne nicht mit einer Kammer zusammenarbeiten, in der "ganze Fraktionen vom Ausland gelenkt" würden. Außerdem betrachte die Hälfte des Parlaments die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk keineswegs als "terroristische Organisationen". Poroschenko zeigte sich zuversichtlich, dass es in einem neuen Parlament "eine mächtige, wirksame und proeuropäische Mehrheit" geben werde.
Er fügte hinzu, der Mechanismus für eine vorgezogene Parlamentswahl sei mit dem Zerbrechen der Regierungskoalition in Gang gesetzt worden. Am 24. Juli hatten die Udar-Partei des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko und die rechtsextreme Swoboda-Partei von Oleg Tjagnibok die Koalition mit der Vaterlandspartei von Regierungschef Arseni Jazenjuk aufgekündigt. Nach ukrainischem Gesetz hat der Präsident das Recht, eine vorgezogene Wahl einzuberufen, wenn einen Monat nach dem Ende der Regierungskoalition kein neues Bündnis gebildet wurde.
Schwere Vorwürfe von Obama
Am Freitag warf US-Präsident Barack Obama dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine zunehmende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vor. Obama habe deswegen von "tiefen Sorgen" gesprochen, teilte die US-Regierung nach dem ersten Telefonat der beiden Politiker seit dem Absturz einer malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine am 17. Juli mit. "Der Präsident bekräftigte seine Präferenz für eine diplomatische Lösung der Krise in der Ukraine."
Die Regierung in Moskau gab bekannt, Putin habe Obama erklärt, die Sanktionen der EU und der USA gegen sein Land seien derzeit kontraproduktiv und weder im Interesse Russlands noch der USA. Nach dem Telefonat seien "substanzielle Differenzen" geblieben. Beide Staatschefs hätten aber die Dringlichkeit einer "sofortigen und haltbaren Feuerpause" unterstrichen.
Die US-Regierung erklärte, beide Politiker seien übereingekommen, gesprächsbereit zu bleiben. Der Westen wirft Russland vor, die Belieferung der Separatisten über die gemeinsame Grenze mit der Ukraine zu dulden. Zudem halten die USA und die EU Russland vor, die prorussischen Separatisten hätten das Flugzeug abgeschossen. Russland wirft dagegen dem ukrainischen Militär vor, für den Absturz der Boeing verantwortlich zu sein.
Experten endlich am Absturzort
Nach tagelangen Verzögerungen konnten am Freitag etwa 70 Experten ihre Arbeit am Absturzort aufnehmen. Noch immer sind dort Dutzende Leichen nicht geborgen. Die niederländischen und australischen Spezialisten bargen die sterblichen Überreste von Opfern des Flugs MH17, wie die Regierung in Den Haag mitteilte. Die Niederlande haben die Führung bei dem Einsatz, da 193 der 298 Insassen Niederländer waren. 28 Tote stammten aus Australien. Begleitet wurden die Ermittler von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
In der Ostukraine gingen die Gefechte zwischen Armee und Separatisten weiter. Nach Angaben der Armee wurden bei einem Überall auf einen Konvoi in der Stadt Schachtarsk bei Donezk zehn Soldaten und vier Separatisten getötet. Das ukrainische Militär vertrieb nach eigenen Angaben die Separatisten aus der Kleinstadt Nowi Swit südlich von Donezk. In Luhansk wurden bei Kämpfen fünf Menschen getötet.
Erinnerung an Ersten Weltkrieg
Kremlchef Putin mahnte derweil zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs, dass der Friede in Europa "zerbrechlich" sei. Ohne den blutigen Konflikt in der Ukraine direkt zu erwähnen, sagte Putin in Moskau: "Die Menschheit sollte längst begriffen und die wichtigste Wahrheit anerkannt haben: Gewalt erzeugt Gewalt." Frieden und Wohlstand seien nur durch "guten Willen und Dialog" zu erreichen, sagte Putin bei der Einweihung eines Denkmals für die Opfer des Ersten Weltkriegs. Dieser Krieg sei ein "tragisches Beispiel" dafür, was passiere, wenn sich Menschen nicht zuhörten.
Wenige Tage nach einer Teilmobilmachung in der Ukraine hat Russland stufenweise Militärübungen in allen Wehrbezirken angekündigt. In den nächsten drei Monaten würden Reservisten aller Waffengattungen zu Manövern einberufen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Übungen etwa der Artillerie, Pioniere und Fernmelder seien seit Monaten geplant und keine Reaktion auf die Gefechte in der Ukraine, sagte ein Sprecher. Die Führung in Kiew wirft Moskau vor, einen Einmarsch zu planen.
kle/sti (dpa, rtr, afp)