Sonderstatus für Rebellengebiete?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten seines Landes einen Sonderstatus in Aussicht gestellt. Kommende Woche werde er dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Poroschenko bei einer Kabinettssitzung (Artikelfoto r., hier mit Regierungschef Arseni Jazenjuk) an. Es gehe um Teile der Regionen Donezk und Luhansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten. Ausdrücklich betonte er aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe.

Das in der vergangenen Woche im weißrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsident. Das gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium. Die vereinbarte Waffenruhe lasse sich allerdings nur schwierig aufrecht halten, fügte Poroschenko hinzu. "Terroristen" würden ständig versuchen, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren.

Poroschenko wusste indes auch zu berichten, dass "70 Prozent" der in die Ukraine eingedrungenen russischen Soldaten das Land inzwischen wieder verlassen hätten. Er berief sich dabei auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes. "Das bestärkt uns in der Hoffnung, dass es gute Erfolgsaussichten für die Friedensinitiativen gibt", sagte Poroschenko. Russland weist kategorisch den Vorwurf der Ukraine und des Westens zurück, die Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Panzern zu unterstützen.

"Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg"

Der Präsident teilte ferner mit, dass die ukrainischen Militäreinheiten im Konfliktgebiet umgruppiert würden. Dies sei nicht für einen Angriff auf prorussische Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets. "Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg", so Poroschenko. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er aus.

Seit Beginn der Feuerpause am Freitag wurden nach Poroschenkos Angaben bereits 700 ukrainische Gefangene von den Aufständischen freigelassen. In den vergangenen Tagen hatte es unterschiedliche Angaben dazu gegeben. An diesem Mittwoch ist ein weiterer Gefangenenaustausch geplant. Laut Separatistenführer Andrej Sachartschenko sollen je 36 Gefangene beider Seiten um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) ausgetauscht werden. Schätzungen zufolge haben die Separatisten derzeit noch etwa 500 Soldaten in ihrer Hand. Die Regierung soll ihrerseits rund 300 Kämpfer gefangen halten.

Gesetz zu Sanktionen gegen Russland unterzeichnet

Der ukrainische Staatschef brachte außerdem Strafmaßnahmen seines Landes gegen Russland auf den Weg. Er unterzeichnete ein vom Parlament im August verabschiedetes Gesetz, das Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in Russland vorsieht, die im Verdacht stehen, die Rebellen zu unterstützen und zu finanzieren. Die Regierung hat dafür eine Liste erstellt, auf der sich die Namen von 172 russischen Bürgern sowie 65 russischen Unternehmen finden, darunter der Energiekonzern Gazprom.

Die Botschafter der 28 EU-Staaten begannen unterdessen in Brüssel mit Beratungen über die Anwendung neuer Sanktionen gegen Russland. Sie wollen entscheiden, ob die bereits am Montag offiziell beschlossenen Maßnahmen gegen Moskau nun in Kraft treten oder ob sie weiter verzögert werden. Die Anwendung der neuen Sanktionen war auf Wunsch einer Reihe von Regierungen verschoben worden, um zu sehen, ob die Waffenruhe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Rebellen eingehalten wird und ob es Fortschritte beim Friedensprozess gibt. Details der neuen Sanktionen sind noch nicht veröffentlicht worden. Es geht jedoch nach Angaben von EU-Diplomaten um eine weitere Erschwerung des russischen Zugangs zum Kapitalmarkt der EU. Moskau hat bereits mitgeteilt, es werde mit Gegensanktionen reagieren.

sti/cr (afp, dpa, rtr)