Poroschenko kündigt Waffenruhe an
8. Juni 2014
Der neue Staatpräsident arbeitet an einer Friedenslösung für die Ostukraine. "Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar", sagte Poroschenko bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplans. Zu der Dreier-Kontaktgruppe gehören der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der russische Diplomat Michail Surabow.
Rebellen melden Artillerie-Beschuss
Der ukrainische Präsident schlug vor, dass zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet ihre Arbeit wieder aufnehmen sollen, "damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt, unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt", sagte der Staatschef. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.
Die militanten prorussischen Kräfte berichteten , dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Sie sprachen von neuen Todesopfern und Verletzten. Die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk erkennen die proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Sie streben nach einer Eigenständigkeit als neuer Staat "Neurussland".
Erste Schritte der gegenseitigen Annäherung?
Macht Poroschenko seine Ankündigung wahr, kommt er damit einer Forderung Russlands nach. Moskau hat immer wieder mit Nachdruck auf ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gepocht, damit der Dialog beginnen könne.
Der russische Präsident Wladimir Putin war am Samstag der Regierung in Kiew entgegengekommen und hatte angeordnet, die Grenze seines Lande zur Ukraine schärfer zu bewachen. Der Westen und Kiew hatten Russland immer wieder vorgeworfen, nicht genug gegen das Eindringen prorussischer Kämpfer und den Schmuggel von Waffen in die Ostukraine zu tun.
"Die Krim bleibt ukrainisch"
Poroschenko war am Samstag als Staatspräsident der Ukraine vereidigt worden. Er legte dabei ein klares Bekenntnis zur Einheit der Ukraine und zur EU ab. Zugleich sprach er sich für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus, stellte aber klar, dass der Status der von Russland annektierten Halbinsel Krim nicht verhandelbar sei.
Poroschenko hatte auch einen Friedensplan für die Ostukraine angekündigt. Dieser soll den Regionen mehr Mitspracherechte geben und den Menschen im Osten des Landes zusichern, weiterhin Russisch sprechen zu dürfen.
Die Rebellen in der Ostukraine rief er dazu auf, ihre Waffen niederzulegen. Im Gegenzug sicherte er ihnen eine Amnestie an, sofern sie "kein Blut an ihren Händen" hätten und bot ihnen einen freien Abzug nach Russland an. "Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache. Ich strebe nach Frieden und nach Einheit der Ukraine", so Poroschenko. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnt Poroschenko ausdrücklich ab.
cw/rb (dpa, afp)