Poroschenko attackiert Moskau scharf

Angesichts der andauernden Krise im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. "Das ist kein ukrainischer Bürgerkrieg, das ist Ihre Aggression", sagte Poroschenko bei der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse von Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Über die Grenze kommen jeden einzelnen Tag russische Truppen, russische Waffen, russische Munition in mein Land."

Poroschenko warnte weiter vor einer Unterwanderung Europas durch russische Propaganda. Eine Gefahr für den Kontinent seien "alternative Werte", die von Moskau proklamiert würden. "Das alternative Europa hat einen Führer - und das ist Putin", sagte Poroschenko und fügte hinzu: "Es hat Bodentruppen - Parteien, die gegen Europa sind." All dies führe zu neuem Nationalismus und Fanatismus.

Die Sanktionen gegen Russland müssten aufrecht erhalten werden, forderte Poroschenko. "Sanktionen sind keine Strafe, sie sind ein Mittel, um Russland am Verhandlungstisch zu halten. Es gibt kein anderes Mittel dafür." Einen Dialog mit Russland könne es nur geben, wenn Moskau seine Soldaten aus der Ostukraine und von der Krim abziehe und aufhöre, die Rebellen im Donbass mit Waffen zu unterstützen.

"Russland hat die Wahl"

US-Außenminister John Kerry erklärte auf der Konferenz, bis Moskau das Friedensabkommen von Minsk umsetze, müssten die Sanktionen andauern. "Russland hat eine simple Wahl: entweder Minsk vollständig umzusetzen oder sich schädlichen Sanktionen aussetzen", sagte Kerry.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte, er stimme Poroschenko zu. Die russische Regierung versuche, "einen Keil in die EU zu treiben und sie zu spalten". Polens Staatschef Andrzej Duda bekräftigte die Forderung nach einer stärkeren Präsenz der NATO in den Staaten Osteuropas. "Unsere Sicherheit ist jetzt der wichtigste Punkt", sagte er.

Poroschenko hatte sich nach Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew geäußert. Dieser hatte die Beziehungen zwischen Moskau und Westeuropa zuvor als "neuen Kalten Krieg" bezeichnet.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite warf Russland einen "heißen Krieg" vor. Es gebe "offene russische Aggressionen" in der Ukraine und in Syrien. "Das ist alles andere als kalt, das ist jetzt schon heiß", sagte Grybauskaite. Finnlands Staatschef Sauli Niinistö merkte an, dass Russland in jüngster Zeit an "allen Überraschungen immer irgendwie beteiligt" gewesen sei - "vom Süden in Syrien bis hoch in die Arktis".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drängte sowohl Russland als auch die Ukraine zum Handeln. "Ich setze darauf, dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten", sagte er nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich am Rande der Konferenz. In deutschen Diplomatenkreisen hieß es, das nächste Treffen der Außenminister sollte spätestens Anfang März stattfinden.

stu/as (afp, dpa)