Pompeo sieht den Iran als Urheber
13. Juni 2019Die Regierung in Washington beschuldigt die Führung in Teheran, hinter den schweren Zwischenfällen mit zwei Handelsschiffen im Golf von Oman zu stecken. "Es ist die Einschätzung der US-Regierung, dass die Islamische Republik Iran verantwortlich für die Angriffe ist, zu denen es heute im Golf von Oman kam", sagte Mike Pompeo in Washington. Es handele sich um eine "nicht hinnehmbare Eskalation der Spannung durch den Iran". Pompeo erklärte, die US-Einschätzung basiere unter anderem auf Geheimdienstinformationen, auf den eingesetzten Waffen und auf ähnlichen Angriffen in jüngster Vergangenheit.
Betroffen waren am Donnerstag ein von einem deutschen Unternehmen betriebener Frachter sowie ein Schiff einer norwegischen Reederei. Beide Tanker wurden beschädigt, die Besatzungen wurden in Sicherheit gebracht. In der Nähe der Tatorte befindet sich die Straße von Hormus. Sie ist eine der wichtigsten Seestraßen überhaupt, sie verbindet die ölreiche Golfregion mit dem offenen Meer. Über sie läuft ein großer Teil des weltweiten Öltransports per Schiff. Nach den mutmaßlichen Angriffen stiegen die Rohölpreise deutlich.
Pompeo sagte, dem Iran gehe es darum, die Aufhebung der US-Sanktionen zu erzwingen. Seine Regierung setzte aber weiter auf wirtschaftliche und diplomatische Bemühungen, "um den Iran zur richtigen Zeit zurück an den Verhandlungstisch zu bringen". Die Vereinigten Staaten würden aber zugleich ihre Truppen und ihre Interessen schützen und ihren Verbündeten zur Seite stehen.
Weitere Übergriffe befürchtet
Die USA rechnen nach Angaben aus Regierungskreisen mit weiteren Angriffen auf Öltanker am Golf. "Wir glauben nicht, dass es vorbei ist", hieß es am Donnerstag in Washington. Die USA berieten mit ihren Verbündeten über eine Reihe von Optionen, um die internationale Schifffahrt im Golf von Oman nach den jüngsten Tankerangriffen zu schützen. Die US-Regierung wolle die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus sicherstellen und gewährleisten, dass der internationale Handel nicht gestört werde.
Der Iran widersprach umgehend der US-Behauptung, er sei für die Zwischenfälle im Golf von Oman verantwortlich. "Der Iran weist die unbegründeten US-Behauptungen bezüglich der Vorfälle mit Öl-Tankern am 13. Juni kategorisch zurück und verurteilt sie auf das Schärfste", teilte die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen mit.
Keine Beweise vorgelegt
Bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrates legten die USA keine Belege für die behauptete Verantwortung des Irans für die Angriffe vor. "Wir haben keinerlei Beweise diskutiert", sagte der kuwaitische UN-Botschafter Mansur al-Otaibi nach der Sitzung. Kuwait steht dem höchsten UN-Gremium derzeit vor. Auch habe der Rat zunächst keine Maßnahmen angesichts der steigenden Spannungen beschlossen. Es müsse eine unabhängige und gründliche Untersuchung geben, forderte er. Allerdings veröffentlichte das US-Militär ein Video, das die iranischen Revolutionsgarden belasten soll. Es zeige, wie ein Boot der Garden auf einen Tanker zufahre.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einer Eskalation. "Ich nehme den Vorfall in der Straße von Hormus mit tiefer Besorgnis zur Kenntnis. Ich verurteile jeden Angriff auf zivile Schiffe scharf", sagte Guterres. "Und wenn es etwas gibt, was die Welt sich nicht leisten kann, ist es eine große Konfrontation in der Golf-Region." Es müsse festgestellt werden, wer für die Vorfälle verantwortlich sei.
Nach Angaben der norwegischen Seefahrtsbehörde hatte es an Bord des norwegischen Tankers "Front Altair" drei Explosionen gegeben. Es sei niemand verletzt worden, doch sei das Schiff in Flammen aufgegangen. Bei dem zweiten Tanker handelt es sich um die "Kokuka Courageous" der japanischen Firma Kokuka Sangyo Ltd. Das Schiff hat Methanol geladen und wird von der Hamburger Reederei Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) betrieben.
Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe
Erst vor vier Wochen hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein Verbündeter und Waffenbruder Saudi-Arabiens, Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe in derselben Region gemeldet. Nach saudi-arabischen Angaben wurden damals zwei Tanker des Landes schwer beschädigt. Die genauen Umstände blieben unklar. In einem Untersuchungsbericht der VAE, Saudi-Arabiens und Norwegens an den UN-Sicherheitsrat war die Rede von Haftminen, die wohl Taucher mit Schnellbooten angebracht hätten. Die Ermittler sahen "starke Anzeichen", dass wahrscheinlich ein staatlicher Akteur hinter den vier Angriffen stehe. Im Klartext war damit der Iran gemeint. US-Sicherheitsberater John Bolton sprach später von Angriffen mit Seeminen, für die "fast sicher" der Iran verantwortlich sei. Beweise für seine Anschuldigung legte er nicht vor. Die Führung in Teheran wies den Vorwurf zurück und sprach von "lächerlichen Behauptungen".
Bereits am 23. April hatten die iranischen Revolutionsgarden mit einer Blockade der Straße von Hormus gedroht, falls die USA den Öl-Export der Islamischen Republik stoppen sollten. "Solange wir unser Öl exportieren können, bleibt Hormus offen, wenn nicht, dann gibt es dafür keine Logik mehr", sagte der Marinekommandeur der Garden, Aliresa Tangsiri.
US-Bomber verlegt
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen seit Monaten zu. Das US-Militär verlegte zuletzt unter anderem einen Flugzeugträgerverband und eine Fernbomberstaffel in die Region, was Sorgen vor einem militärischen Konflikt aufkommen ließ.
Während der Attacken auf die beiden Schiffe hielt sich der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in Teheran auf, um in dem eskalierenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, erteilten Verhandlungen aber eine Absage. Trump schrieb auf Twitter, er wisse Abes Bemühungen zu schätzen. Er denke aber, "dass es zu früh ist, auch nur darüber nachzudenken, einen Deal zu machen".
Chamenei schloss Verhandlungen mit den USA im Atomstreit kategorisch aus. "Der Iran vertraut den USA nicht", sagte er bei einem Treffen mit Abe in Teheran. "Wir haben mit den Amerikanern bereits die bittere Erfahrung beim Atomabkommen gemacht und wollen diese Erfahrung nicht wiederholen." Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im Vorjahr einseitig aufgekündigt. Danach traten wieder harte US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft.
Scharfe Reaktion in Riad
Bereits seit Wochen wachsen in der Region die Spannungen zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und seinen Verbündeten einerseits sowie dem schiitisch geprägten Iran andererseits. Das Königshaus in Riad wirft der Führung in Teheran vor, sich in die inneren Angelegenheiten arabischer Staaten einzumischen und die Region zu destabilisieren. Saudi-Arabien verurteilte nun auch die mutmaßlichen Angriffe auf die Tanker als "Terroroperationen", wie es Energieminister Chalid al-Falih formulierte. Das Land werde Maßnahmen ergreifen, um seine Häfen zu schützen. Außenminister Adel al-Dschubeir beschuldigte wie Pompeo den Iran, hinter den mutmaßlichen Attacken auf die Tanker zu stecken.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas nannte die mutmaßlichen Attacken außerordentlich beunruhigend. Angriffe auf Handelsschiffe stellten nicht nur eine Bedrohung für offene Handelswege dar. "In der aktuellen Situation sind sie auch eine Bedrohung für den Frieden." Die EU warnte vor übereilten Reaktionen. "Die Region braucht keine weiteren Elemente der Destabilisierung und keine weiteren Spannungen", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel.
kle/ml (dpa, afp, rtr)