Polnischer Präsident entschuldigt sich bei Juden
8. März 2018
Mitten im Streit zwischen Israel und Polen über ein neues polnisches Holocaust-Gesetz hat sich Polens Staatspräsident Andrzej Duda im Namen seines Landes für eine antisemitische Hetzkampagne in Polen entschuldigt. "Bitte verzeihen Sie, verzeihen Sie der Republik und den Polen, dem Polen von damals", sagte Duda bei einer Rede in der Universität von Warschau. Diese hielt der polnische Präsident anlässlich des 50. Jahrestags der Studentenunruhen in Polen. Die Unruhen, die sich gegen die kommunistische Führung richteten, hatten die Kampagne gegen polnische Juden nach sich gezogen.
Der Präsident sprach von einem "beschämenden Vorgang", für den er die Vertriebenen und ihre Familien um Verzeihung bitte. Gleichzeitig betonte er, dass seine Generation, "das freie und unabhängige Polen von heute", keine Verantwortung trage und sich nicht entschuldigen müsse.
Ministerpräsident Morawiecki lehnt Entschuldigung ab
Duda stellte sich mit seiner Rede gegen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Dieser hatte zuvor eine Entschuldigung Warschaus abgelehnt. Polen sei damals "kein unabhängiges Land" gewesen, sagte Morawiecki am Vortag. Die heutige Regierung könne nicht für die Taten der kommunistischen Führung verantwortlich gemacht werden.
Die polnische Staatsführung hatte ab März 1968 die öffentliche Stimmung gegen Juden angeheizt und diese für die Studentenproteste verantwortlich gemacht. Zahlreiche polnische Juden wurden aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und verloren ihre Jobs. Zehntausende von ihnen verließen daraufhin das Land, die meisten in Richtung Israel. Der damalige Exodus sei ein großer Verlust für das heutige Polen, sagte Duda.
Unterbrochen wurde die Rede des Staatspräsidenten immer wieder von den Sprechchören regierungskritischer Demonstranten. Diese hatten sich bereits vor der Zeremonie vor dem Eingang der Universität versammelt und skandierten Parolen wie "Schande", "Heuchler" und "hau ab vom Campus".
Neuer Gedenktag für polnische Juden-Retter
Die Entschuldigung erfolgt inmitten eines heftigen Streits zwischen Polen und Israel über das vor kurzem in Warschau verabschiedete Holocaust-Gesetz. Dieses sieht unter anderem Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Israel sieht in dem Gesetz einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern.
Vor kurzem erst hatte Duda, der der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei nahesteht, eine Gesetzesinitiative gestartet, die einen neuen Gedenktag für diejenigen Polen vorsieht, die im Zweiten Weltkrieg Juden gerettet haben. Eine Mehrheit der polnischen Abgeordneten hatte an diesem Mittwoch für das Gesetz gestimmt. Als Datum wurde der 24. März gewählt.
Historiker kritisieren Gedenktag als Ablenkungsmanöver
In der Nacht zum 24. März 1944 hatten deutsche Polizisten in der Stadt Markowa die Familie Ulma ermordet. Der Bauer Jozef Ulma und seine Frau Wiktoria hatten auf ihrem Hof Juden Unterschlupf gewährt. Sie und ihre sechs Kinder wie auch die Juden wurden erschossen. Die Ulmas wurden 1995 von Israel als Gerechte unter den Völkern geehrt.
Dennoch ist die Einführung des Gedenktags umstritten. Manche Historiker sehen in der Rettung von Juden durch Polen eher ein Randphänomen und in der Forcierung des Themas einen Versuch der PiS-Regierung, von den dunklen Seiten des polnisch-jüdischen Verhältnisses abzulenken.
cw/rb (afp, dpa, wyborcza.pl)