Personalie belastet EU-Gipfel
9. März 2017
Der Ratspräsident der Europäischen Union möchte gerne sein Amt weitere zweieinhalb Jahre ausfüllen. Die Verlängerung der Amtszeit für Donald Tusk wäre eigentlich eine Formalie, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Frühjahrsgipfel am Donnerstag nur ein paar Minuten beschäftigen sollte. Diesmal ist es anders, denn die polnische Regierung legt sich quer. Die nationalkonservative Ministerpräsidentin Beata Szydlo lehnte eine weitere Amtsperiode für Tusk ab.
Die polnische Regierung hat sogar mit der Blockade des gesamten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht. Polen werde die anderen EU-Staaten informieren, "dass der ganze Gipfel gefährdet sein wird", wenn eine Abstimmung über die Personalie erzwungen werde, sagte Außenminister Witold Waszczykowski im Fernsehsender TVN24. "Wir werden alles tun, damit die Abstimmung heute nicht stattfindet", sagte Waszczykowski, der am Mittwoch in Warschau mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengekommen war. "Wir haben den Deutschen bereits die Botschaft übermittelt, dass es heute nicht notwendig ist, über den Präsidenten des Europäischen Rates abzustimmen." Polen setze seine Konsultationen in der Personalfrage fort.
Ministerpräsidentin Szydlo teilte vorab in einem Brief an ihre 27 Gipfel-Kollegen mit, Tusk, der der polnischen Oppositionspartei "Bürgerplattform" (PO) angehörte und selbst Regierungschef in Polen war, habe sich unzulässig in polnische Innenpolitik eingemischt. "Wir können keinen gefährlichen Präzedenzfall zulassen", heißt es in dem Brief von Szydlo. Belege für ihren Vorwurf führt die nationalkonservative Politikerin nicht an.
Hintergrund für die Attacke gegen Tusk dürfte die Fehde sein, die sich die Regierung in Warschau seit über einem Jahr mit der EU-Kommission liefert. Die wirft der polnischen Regierung vor, sie missbrauche ihre Mehrheit im Parlament, um rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen. Dabei geht es vor allem um die Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte im Dezember allgemein die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit auch in Polen angemahnt. Tusk ist vor allem für den nationalkonservativen Parteiführer Jaroslaw Kaczynski ein rotes Tuch. Die Partei "Recht und Gerechtigkeit "(PiS) wirft Donald Tusk vor, für den Tod des Zwillingsbruders des Parteichefs, Lech Kaczynski, mitverantwortlich zu sein. Der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski war 2010 im russischen Smolensk mit einem Flugzeug abgestürzt. Offiziell hatte die Untersuchung des Absturzes ergeben, dass das Wetter und die Piloten verantwortlich waren. Die PiS wittert aber eine Verschwörung, an der auch Tusk beteiligt gewesen sein soll.
Allein gegen alle?
Die polnische Regierung will durchaus, dass ein Pole EU-Ratspräsident bleibt und hat deshalb einen polnischen Gegenkandidaten benannt. Sie schickt den völlig chancenlosen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski ins Rennen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ist die Wiederwahl von Tusk ausgemachte Sache, weil die polnische Regierung für ihr Vorgehen keinen einzigen Verbündeten unter den übrigen 27 EU-Staaten habe. Außerdem sei nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel davon überzeugt, dass Donald Tusk einen guten Job als Vermittler in Krisenzeiten mache. Die Behauptung der Regierung in Warschau, die eng befreundete Regierung in Ungarn unterstütze ihr Vorgehen, wollten ungarische EU-Beamte in Brüssel am Mittwoch weder bestätigen noch dementieren. "Das müssen die Chefs entscheiden", hieß es dazu nur. Die Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten findet nach den Regeln der sogenannten qualifizierten Mehrheit statt: Mindestens 20 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU darstellen, müssen zustimmen.
Wirtschaft und Westbalkan
Nach der Personalie werden sich die Staats- und Regierungschefs mit wirtschaftlichen Fragen und der Lage in den westlichen Balkanstaaten beschäftigen, die allesamt irgendwann der EU beitreten sollen. Die Balkanländer sollten nicht den Eindruck haben, die EU beschäftige sich nur noch mit selbst, Präsident Trump oder dem Brexit, meinte ein deutscher Regierungsvertreter vor dem Treffen. Die Entwicklung in unmittelbarer Nachbarschaft der EU werde sehr genau beobachtet und diskutiert. Der Gipfel wird nach Angaben aus dem Ratssekretariat, das Versprechen, Frieden auf dem Balkan durch eine europäische Perspektive zu wahren, noch einmal wiederholen.
Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU ist laut EU-Kommission besser verlaufen als erwartet. Reformen müssten weiter vorangetrieben werden, empfiehlt die Kommission. Es wird erwartet, dass der als Gast teilnehmende Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi dem Gipfel noch einmal ins Gewissen reden wird. Draghi beklagt seit langem, dass die Staats- und Regierungschefs zu wenig Reformeifer zeigen und die Verantwortung für wirtschaftliche Entwicklung bei der Zentralbank abladen, wo sie eigentlich nicht hingehört. Die EZB ermöglicht vielen schwächeren Staaten in der Euro-Zone mit einer Schwemme billigen Geldes ihre Finanzierung. Angesichts der anziehenden Inflation gibt es aber auch Forderungen aus der Euro-Zone, die Politik des billigen Geldes und niedrigster Zinsen einzudämmen. Draghi, der sich am Donnerstag zur regelmäßigen Sitzung mit dem Zentralbankrat in Frankfurt trifft, will im Moment wohl noch keine Erhöhung der Zinsen. Er hatte kürzlich im Europäischen Parlament darauf verwiesen, "dass man nicht auf kurzfristige Daten reagieren müsse." "Die Unterstützung durch geldpolitische Maßnahmen ist weiter notwendig," orakelte EZB-Präsident Mario Draghi im Februar. Die Staats- und Regierungschefs werden ein ganzes Paket von Reformvorschlägen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen für jedes einzelne Mitgliedsland annehmen, das von der EU-Kommission und den Finanzministern erarbeitet wurde.
Kursbestimmung für die EU ohne Großbritannien
Heiße Eisen, wie die finanzielle Lage in Griechenland oder die Handelspolitik mit der neuen Trump-Regierung in den USA, werden nach Einschätzung von EU-Beamten wohl ausgeklammert. Auch der Brexit, also der Ausstieg Großbritanniens aus der EU, steht offiziell nicht auf der Tagesordnung. Die britische Premierministerin Theresa May nimmt am Freitag, dem zweiten Gipfeltag, schon nicht mehr an den Sitzungen teil. Dann wollen sich 27 EU-Mitglieder Gedanken über die Zukunft der Union machen. In zwei Wochen will die EU bei ihrer Feier zum 60. Geburtstag in Rom, eine Erklärung verabschieden. Die soll den künftigen Kurs der EU aufzeigen. Eine Mehrheit der Staaten will wohl eine weniger schnelle Integration als bisher und unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Zusammenarbeit in verschiedenen Politikfeldern zulassen.
Dafür hatten sich die vier großen EU-Staaten, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland am Montag bei einem Vorbereitungstreffen in Paris ausgesprochen. "Wir müssen auch den Mut haben, dass einige Länder vorangehen, wenn nicht alle mitmachen wollen", sagte Bundeskanzlerin Merkel. Drastischer formulierte es der französische Staatspräsident Francois Hollande. "Wenn wir das nicht machen, explodiert Europa", sagte Hollande am Montag in einem Interview. Einige Staaten haben Vorbehalte gegen dieses vermeintliche "Kerneuropa" angemeldet. Natürlich wieder mit dabei ist Polen, bemerkten EU-Diplomaten in Brüssel spitz. Die Polen fürchten abgehängt zu werden und fordern mehr nationale Eigenständigkeit. Bis zum Geburtstagsgipfel in Rom in zwei Wochen soll zumindest dieser Streit beigelegt werden.