Polizeivertrag zwischen Prag und Berlin
28. April 2015
Deutschland und Tschechien haben eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart, um Kriminelle zu bekämpfen. Das entsprechende Abkommen unterzeichneten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein tschechischer Kollege Milan Chovanec in Prag. "Dieser Polizeivertrag gehört zu den modernsten in Europa", so de Maizière stolz. Das sei eine "schlechte Nachricht für die Verbrecher".
"Wir sind wechselseitig so weit gegangen, wie es geht"
Bei gemeinsamen Streifen bekommen Polizisten beider Länder künftig auf beiden Seiten der Grenze Hoheitsrechte. Sie können dann Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen oder Verdächtige vorläufig festnehmen. Bislang hatte der Polizeibeamte im jeweiligen Nachbarland nur eine beratende Funktion.
"Wir sind wechselseitig so weit gegangen, wie es geht", sagte de Maizière. Das alte Abkommen stammte noch aus der Zeit vor dem Beitritt Tschechiens zur EU und zum Schengen-Raum. In diesem europäischen Staatenverbund - benannt nach dem Ort der Vertragsunterzeichnung, dem luxemburgischen Schengen - gibt es keine systematischen Grenzkontrollen mehr. Bislang war die Verfolgung von Straftätern nur in einem Bereich von 30 Kilometern jenseits der Grenze erlaubt. Diese Beschränkung entfällt, wenn zum Beispiel eine Polizeisperre durchbrochen wurde. Auch ein Hubschrauber kann zum Einsatz kommen.
Kampf gegen Designerdroge Crystal
Neu ist auch die Kooperation bei Ordnungswidrigkeiten wie Verkehrsdelikten oder dem Besitz kleiner Mengen Drogen. Das gilt als wichtiger Schritt im Kampf gegen die Designerdroge Crystal, die von Tschechien nach Deutschland geschmuggelt wird. Die Ermittler würden sich aber nicht nur auf den "Ameisenhandel" mit kleinen Mengen konzentrieren, sondern auch auf die großen Fische, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig der Deutschen Presse-Agentur.
Polizeibehörden aus Sachsen und Bayern können künftig direkt mit ihren tschechischen Kollegen kommunizieren - ohne den Umweg über das Bundeskriminalamt. Zudem wird der Zoll als gleichberechtigter Partner mit einbezogen. Er kann an gemeinsamen Streifen und dem Informationsaustausch teilnehmen.
Der Vertrag muss noch von den Parlamenten in Berlin und Prag gebilligt werden. Das gilt zwar als sicher, dürfte aber gut ein Jahr dauern. "Aber die Polizisten werden vielleicht so tun, als gäbe es den Vertrag schon, fügte de Maizière an.
sti/kle (dpa)