Polizeigewerkschaft: Keine Verurteilungen?

"Es ist höchst ungewiss, ob es im Fall der Übergriffe in Köln auch nur zu einer einzigen Verurteilung kommen wird", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt. Für eine wirksame Strafverfolgung fehle es der Polizei einfach an Personal.

Dabei sei die Ermittlung der Täter immens wichtig, mahnte Wendt. "Wenn sie nicht gefasst werden, werden sie sich regelrecht ermuntert fühlen, im Schatten der Anonymität weiter tätig zu werden." Es müsse damit gerechnet werden, dass die Tätergruppen auch in Zukunft solche Delikte begehen wollten, etwa beim anstehenden Karneval in Köln.

Alle wüssten, dass dieses Ereignis in der Silvesternacht in seiner Dimension bislang einmalig gewesen sei, bemerkte er. Dass nicht entschiedener gegen organisierte Diebesbanden vorgegangen werde, müsse man der Justiz vorwerfen. "Ich bin auch verwundert darüber, dass man immer erst solche Opfer und solche Szenarien braucht, bis man zu vernünftigen politischen Entscheidungen kommt, nämlich mehr Personal, bessere Technik und hoffentlich auch bald vernünftige Gesetze."

Wendt: "Polizisten werden "zweckentfremdet"

Der Gewerkschaftschef verteidigte den Polizeieinsatz in der Silvesternacht, der nach den Übergriffen auf Frauen zunehmend in die Kritik gerät und nahm die Polizisten in Schutz. "Ihnen kann man keinen Vorwurf machen." Die Zahl der Einsatzkräfte habe schlicht nicht ausgereicht, um anders zu agieren. "Es war mit dem vorhandenen Personal nicht möglich, den Platz dauerhaft zu räumen", sagte Wendt.

Zugleich machte der Chef der zweitgrößten Polizeigewerkschaft Bundesinnenminister Thomas de Maizière indirekt mitverantwortlich: "De Maizière muss die Frage beantworten, wo eigentlich die vielen Bundespolizisten waren, die am Kölner Hauptbahnhof eigentlich auf dem Dienstplan stehen." Diese würden schon seit Monaten "zweckentfremdet" in Bayern für die Grenzsicherung eingesetzt. "An vielen Bahnhöfen ist die Bundespolizei massiv unterrepräsentiert. Einige Dienststellen können überhaupt nicht mehr und andere nicht mehr rund um die Uhr besetzt werden. Darum muss sich der Bundesinnenminister kümmern."

Eine "friedliche Silvesternacht"?

Zuvor hatte unter anderem de Maizière deutliche Kritik am Verhalten der Polizei vor Ort geübt. "Da wird der Platz geräumt - und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten." Nach Polizeiangaben hatten sich am Silvesterabend etwa 1000 Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, die mit Feuerwerkskörpern um sich warfen. Als die Polizei einschritt, bildeten sich viele kleinere Gruppen. Danach sollen Frauen sexuell bedrängt und ausgeraubt worden sein. Seitdem melden sich immer mehr Opfer bei der Polizei. Bislang seien über 100 Strafanzeigen eingegangen sein, von denen drei Viertel einen sexuellen Hintergrund hätten, sagte eine Polizeisprecherin. Über die Täter weiß die Polizei noch nicht viel - nach Angaben von Augenzeugen und Opfern sollen sie größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sein.

De Maizière sagte: "Die Ereignisse sind abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar. Und ich erwarte jetzt dringend eine Aufklärung." Der Minister kritisierte zudem: "Warum konnte man am nächsten Tag noch sagen, es wäre alles friedlich gewesen?" Am Neujahrsmorgen hatte die Kölner Polizei die vorangegangene Nacht noch als recht entspannt beschrieben. Kritik am Einsatz wies sie zurück. "Wir waren nicht überfordert", betonte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Der volle Umfang - insbesondere der sexuellen Übergriffe - sei allerdings erst am nächsten Tag klar geworden. Aus Protest gegen die Übergriffe demonstrierten am Dienstagabend etwa 250 bis 300 Menschen vor dem Dom.

pab/wl (afp, dpa)